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Digitale Polizeiarbeit: Minister prüfen Facebook-Fahndung

Ermittlungen über das soziale Netzwerk Facebook sind umstritten, die Polizei hat sie aber bereits erfolgreich eingesetzt. Die Justizminister der Länder testen jetzt die digitale Verbrecherjagd.

Das Bundesjustizministerium will sich noch nicht festlegen, ob es polizeiliche Fahndungsaufrufe auf Online-Netzwerken wie Facebook zulassen will. Es sei noch nicht absehbar, ob überhaupt Handlungsbedarf bestehe, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Wichtig sei, dass die Grundrechte und das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachtet würden.

Facebook-Cheflobbyist Gunnar Bender räumte gegenüber der Neuen Westfälischen ein, dass es auf dem sozialen Netzwerk nicht immer ungefährdet zugehe: "Genauso wie sie Gefahren erleben, wenn sie auf die Straße gehen, genauso können sie Gefahren erleben, wenn sie unbedacht auf derartigen Plattformen aktiv sind."

Die Justizminister der Länder lassen derzeit prüfen, ob die Polizei in Zukunft auch bei Facebook auf Verbrecherjagd gehen kann. Es gibt dazu bereits ein Pilotprojekt in Niedersachsen. Die Polizei in Hannover bittet Internetnutzer seit längerem über einen eigenen Facebook-Auftritt um Hinweise bei der Aufklärung von Verbrechen. Auch in Hessen sucht die Polizei bereits auf diese Weise nach Kriminellen.

Bundesbeauftragter warnt vor Aufrufen zur Lynchjustiz

"Aber genauso wie sie Gefahren erleben, wenn sie auf die Straße gehen, genauso können sie Gefahren erleben, wenn sie unbedacht auf derartigen Plattformen aktiv sind."

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, äußerte sich kritisch und warnte vor Aufrufen zur Lynchjustiz. Fahndungsaufrufe auf Facebook sollten nur als Verknüpfung zugelassen werden. "Soweit soziale Netzwerke für Fahndungszwecke genutzt werden sollen, muss die eigentliche Fahndung auf einem von der Polizei betriebenen Server bereitgehalten werden", sagte Schaar der "Mitteldeutschen Zeitung".

Der Online-Ausgabe des "Handelsblatts" sagte der hessische Justizminister, die Politik müsse sich "endlich klipp und klar zur Facebook-Fahndung bekennen". Hahn verwies auf ein Pilotprojekt der Polizei Hannover, die einige Straftaten mit Hilfe von Facebook aufklären konnte.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte in Berlin: "Ich meine, dass die digitale Revolution an der Digitalisierung nicht vorbeigehen kann." Es müsse allerdings einen Richtervorbehalt geben, zudem müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Zurückhaltend äußerte sich die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD). "Wir haben uns weder für noch gegen die Onlinefahndung ausgesprochen", sagte sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Justizminister. Deshalb solle die mögliche Einführung nun zunächst geprüft werden.

lir/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.