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Diskriminierung im Job: Gericht gibt R+V-Angestellter Recht

Einer Angestellten nach einer Schwangerschaft ein neues Aufgabengebiet im Job zuzuteilen, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundatz. Dieser Meinung ist das hessische Landesarbeitsgericht und sprach einer Angestellten der R+V-Versicherung 10.000 Euro Schadenersatz zu. Zuwenig, findet die Klägerin - zuviel, meint die Versicherung.

Der Prozess um die mutmaßliche Diskriminierung einer Angestellten der R+V-Versicherung geht weiter. Wie das hessische Landesarbeitsgericht am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte, haben beide Kontrahenten in dem Rechtsstreit Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden eingelegt. Das Gericht hatte die Versicherung im Dezember zur Zahlung von 10.818 Euro Schadenersatz verurteilt. Die Angestellte türkischer Herkunft hatte knapp 434.000 Euro Schadenersatz sowie ein Schmerzensgeld von mehr als 43.000 gefordert.

Sule Eisele Gaffaroglu sieht sich benachteiligt, weil das Unternehmen ihr nach der Schwangerschaft die Rückkehr an den alten Arbeitsplatz verwehrt habe. Das Wiesbadener Gericht sah in der Zuweisung eines neuen Betreuungsgebietes nach der Rückkehr aus dem Mutterschutz eine Benachteiligung wegen der Mutterschaft und damit wegen des Geschlechts.

Der neue Arbeitsplatz sei dem alten nicht gleichwertig. Daher habe die Versicherung die 10.000 Euro zu zahlen. Darüber hinaus stellte das Gericht aber keine Benachteiligung der 38-Jährigen fest. Das Unternehmen zahle ihr rückwirkend im neuen Bezirk ein garantiertes Mindestgehalt, das höher sei als ihr bisheriger durchschnittlicher Verdienst.

Wann der Prozess vor dem Landesarbeitsgericht stattfinden wird, ist noch unklar. Die Schadenersatzforderung war dem Gericht in Wiesbaden zufolge die höchste, auf die seit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geklagt wurde. Bei Verstößen gegen das AGG können Benachteiligte Schadenersatz und Entschädigung verlangen. Ziel des Gesetzes ist, Diskriminierungen wegen Herkunft, Geschlechts, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität zu verhindern. Betroffene können sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden

Dachüberstand beim Gerätehaus und Mindestabstand Grenze zum Nachbarn
Ich wohne in Baden-Württemberg und plane auf meinem Grundstück einen alten Schuppen durch ein neues Gerätehaus (kein Aufenthaltsraum, keine Feuerstätte im Gebäude!) mit den Grundmaßen 3,50 m x 2,50 m und Firsthöhe von 2,21 m zu ersetzen. Da die neue Anlage etwa 60 cm in einer Geländestufe aufgestellt wird, ist die Wand gegenüber dem Nachbarn tatsächlich nur ca. 1,6 m gegenüber der OK des Gartens hoch. Es soll eine verfahrensfreie Umsetzung in einer Grenzbebauung durchgeführt werden. Auf dem Nachbargrundstück ist eine ca. 3m hohe Thuja Hecke, die geringfügig über die Grenze herüber ragt. Nun hat das geplante Gerätehaus einen umlaufenden Dachüberstand von ca. 20 cm, sodaß die Außenmasse des Fundaments etwa 20 cm von der Grundstücksgrenze entfernt ist. Damit ist sichergestellt, dass der Dachüberstand nicht mit dem Nachbargruzdstück überlappt. Wie sieht es nun entsprechend der LBO Baden-Würtenberg mit der Regelung zum Mindestabstand gegenüber der Grenze des Nachbarn aus? Ich sehe 3 Möglichkeiten: a) es gilt als Grenzbebauung. Die überhängende Thuja-Hecke stört mich nicht. b) es müssen 50 cm Mindestabstand eingehalten werden. c) der Überstand am Gerätehaus an der Grenze zum Nachbarn muss entfernt werden, damit der Aufbau als Grenzbebauung anerkannt wird. PS: Zusammen mit der Länge der Garage des Nachbarn wird eine Grenzbebauung von 9m nicht überschritten. Mit der Bitte um eine Rückmeldung, sodaß ich meinen Plan vernünftig abschließen kann. mfg