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DNA am Hammer: Mörder nach 17 Jahren überführt

Mehr als 17 Jahre nach dem Mord an einem Wohnungslosen in Berlin hat die Polizei nach eigenen Angaben das Verbrechen mit Hilfe moderner Kriminaltechnik aufgeklärt. DNA-Spuren an einem Zimmermannshammer überführten einen heute 44-jährigen Häftling der Tat.

Mehr als 17 Jahre nach dem Mord an einem Wohnungslosen in Berlin hat die Polizei nach eigenen Angaben das Verbrechen mit Hilfe moderner Kriminaltechnik aufgeklärt. DNA-Spuren an einem Zimmermannshammer überführten einen heute 44-jährigen Häftling der Tat, wie die Polizei am Montag in der Hauptstadt mitteilte. Das 52-jährige Opfer war demnach mit dem Hammer im Mai 1992 im Stadtteil Moabit erschlagen worden. Während sich damals an der Tatwaffe keine Spuren fanden, führte eine erneute Untersuchung des Hammers in diesem Jahr zur Sicherung eines genetischen Fingerabdrucks.

Dessen Abgleich mit der DNA-Analyse-Datei brachte die Ermittler auf die Spur des Tatverdächtigen, der den Angaben zufolge kurz vor dem damaligen Mord bereits drei andere Menschen getötet hatte. Wegen dieser Taten war der Mann im August 1992 festgenommen und später zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, die er bis heute verbüßt. Nach Einführung der DNA-Analyse-Datei im Jahr 2000 wurde dann der genetische Fingerabdruck des Verurteilten gespeichert, wodurch er laut Polizei nun auch des vierten Mordes überführt wurde. Der Verdächtige legte ein Teilgeständnis ab.

AFP / AFP
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?