HOME

DNA-Spuren von 1977: Neue Ermittlungen gegen Ex-Terroristin Mohnhaupt

Moderne Kriminaltechnik macht es möglich: Gegen die frühere Anführerin der zweiten Generation der Roten Armee Fraktion, Brigitte Mohnhaupt, wird wieder ermittelt. Durch eine DNA-Analyse kann sie mit dem Überfall der Terroristen auf ein Waffengeschäft in Frankfurt/Main im 1977 in Verbindung gebracht werden.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat gegen die ehemalige RAF-Anführerin Brigitte Mohnhaupt ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" ergaben DNA-Analysen des Bundeskriminalamtes, dass Mohnhaupt an einem Raubüberfall auf ein Waffengeschäft in Frankfurt am Main im Juli 1977 beteiligt gewesen sein könnte. "Wir bestätigen die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Raubüberfall", sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Freitag. Einzelheiten zu den Ermittlungen nannte er nicht.

Für den Überfall, bei dem RAF-Mitglieder laut "Spiegel" 19 Handfeuerwaffen erbeuteten, wurde der damalige Terrorist Knut Folkerts 1980 wegen Mordversuchs und Raubüberfalls verurteilt. Mohnhaupt könnte an dem Raub als Fahrerin des Fluchtwagens beteiligt gewesen sein, heißt es in dem Bericht. In dem als Fluchtauto benutzten Fiat hätten BKA-Beamte 1977 Zigarettenstummel gefunden. Drei davon konnten die Ermittler im vergangenen Sommer mittels DNA-Analyse Mohnhaupt zuordnen.

Brigitte Mohnhaupt war im März 2007 aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie war an mehreren Mordanschlägen der terroristischen Rote Armee Faktion (RAF) beteiligt, darunter auch an der Entführung und Ermordung des Arbeitgeber-Präsidenten Hanns Martin Schleyer im Terror-Herbst 1977, dem sogenannten "Deutschen Herbst". Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sie 1985 zu fünf Mal lebenslang plus 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ihre Mindesthaftdauer war 2007 verstrichen. Das Oberlandesgericht setzte daraufhin die Reststrafe zur Bewährung aus.

Wegen eines weiteren Terroranschlags im Jahr 1977, bei dem der frühere Generalbundesanwalt Buback ermordet worden war, steht seit September Mohnhaupts frühere RAF-Komplizin Verena Becker vor Gericht. Ende März war Mohnhaupt dort geladen, um als Zeugin auszusagen, was sie nicht tat.

dho/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?