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Dominique Strauss-Kahn trifft mutmaßliches Opfer: Banon bleibt beim Vorwurf der versuchten Vergewaltigung

In der Affäre um den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung gegen Dominique Strauss-Kahn hat ein Treffen mit dem mutmaßlichen Opfer keine neue Bewegung in den Fall gebracht. Am Abend nach der Begegnung hielt die Schriftstellerin Banon dem 62-Jährigen Arroganz und Gleichgültigkeit vor.

Die französische Schriftstellerin Tristane Banon hält an ihren Vorwürfen gegen den zurückgetretenen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn fest. "Es hat eine versuchte Vergewaltigung gegeben und dabei bleibe ich", sagte Banon am Donnerstagabend dem Fernsehsender TF1. Acht Jahre nach dem besagten Vorfall gebe es aber keinen "materiellen Beweis".

Die zweieinhalbstündige Gegenüberstellung mit Strauss-Kahn bei der Pariser Polizei wertete Banon auf TF1 als "ersten Sieg". Der 62-Jährige habe "Arroganz", "Selbstgefälligkeit" und "Kälte" an den Tag gelegt. "Er hat sich nicht einmal getraut, mich anzusehen", sagte Banon. "Ich habe gedacht, er würde sich wenigstens entschuldigen (...), aber das hat er nicht getan."

Die 32 Jahre alte Autorin wirft Strauss-Kahn vor, im Februar 2003 über sie hergefallen zu sein. Der Politiker hatte sie damals zu einem Interview in eine offensichtlich unbewohnte Pariser Wohnung eingeladen. Der frühere IWF-Chef weist die Schilderung zurück und erstattete Anzeige gegen Banon wegen Verleumdung. Bei einer Vernehmung vor gut zwei Wochen gab der 62-Jährige aber nach Angaben der Ermittler eine "Annäherung" zu, allerdings ohne Gewaltanwendung.

Konfrontation bringt keine neuen Erkenntnisse

Um den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe herauszufinden, entschied sich die Justiz für eine Konfrontation der beiden. Bislang handelt es sich nur um Vorermittlungen. Die französische Justiz muss nun entscheiden, ob sie ein offizielles Ermittlungsverfahren einleitet in einem Fall, der acht Jahre zurückliegt, und in dem Aussage gegen Aussage steht. Sie kann auch zu dem Schluss kommen, dass es sich nur um sexuelle Belästigung gehandelt habe. Diese wäre - im Unterschied zu versuchter Vergewaltigung- verjährt.

Noch offen ist auch der Ausgang der Zivilklage des New Yorker Zimmermädchens Nafissatou Diallo. Strauss-Kahn hat jüngst beantragt, sie abzuweisen. Sein New Yorker Anwalt verwies unter anderem auf die diplomatische Immunität des damaligen IWF-Chefs. Diallo hatte sich erst Anfang Juli dieses Jahres zu einer Anzeige gegen Strauss-Kahn entschlossen. Damals stand der Politiker wegen ähnlicher Vorwürfe eines Zimmermädchens in New York unter Anklage. Das strafrechtliche Verfahren in den USA ist mittlerweile eingestellt.

jwi/DPA/AFP / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?