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Durchsuchungen wegen Stuttgart 21 Polizei nimmt "Parkschützer" ins Visier


Auch unter einer grün-roten Landesregierung haben Stuttgart-21-Gegner keinen Freibrief: Die Polizei hat Räume der "Parkschützer" durchsucht. Sie sollen Beweise zurückgehalten haben.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Donnerstagmorgen Büroräume und Wohnungen von Gegnern des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 durchsucht. Betroffen waren das Büro der "Parkschützer" und die Privatwohnung ihres Sprechers, wie die Behörden mitteilten. Sie begründeten ihr Vorgehen damit, dass die Stuttgart-21-Gegner die Herausgabe von Beweismaterial für die Ermittlungen zu Auseinandersetzungen bei einer Demonstration vor mehr als zwei Wochen verweigert hätten.

Vorladungen missachtet

Die "Parkschützer" hätten Bildmaterial besessen, das unter anderem den Angriff auf einen Polizeibeamten gezeigt habe, erklärten Staatsanwaltschaft und Polizei. Sie hätten zudem namentlich nicht genannten Tatzeugen zitiert. Das Bildmaterial sei entgegen der Zusagen des Sprechers Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zur Verfügung gestellt worden. Auch seien die Zeugen nicht benannt worden. Der Sprecher der "Parkschützer" sowie weitere Zeugen seien zudem Vorladungen zu Vernehmungen nicht nachgekommen. Die Behörden sahen sich daher gezwungen, die Räume zu durchsuchen.

Polizist soll angegriffen worden sein

Bei einer Demonstration gegen Stuttgart 21 war es am 20. Juni zu Auseinandersetzungen gekommen. Laut Polizei rissen mehrere hundert Menschen einen Bauzaun nieder und stürmten eine Baustelle. Ein 42-jähriger Zivilbeamter soll zusammengeschlagen und verletzt worden sein. Die Staatsanwaltschaft nahm daher Ermittlungen auf.

hw/dho/AFP AFP

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