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Ehamaliger SPD-Sprecher: Prozess gegen Bülent Ciftlik unterbrochen

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik steht seit Freitag wegen Vermittlung einer Scheinehe vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 37-Jährigen vor, eine Scheinehe zwischen seiner deutschen Ex-Freundin und einem Türken vermittelt zu haben. Ciftlik bestreitet die Vorwürfe seit Monaten, äußerte sich am Freitag vor Gericht aber nicht.

Der Prozess gegen den Hamburger SPD- Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik wegen Vermittlung einer Scheinehe ist nach Verlesung der Anklageschrift unterbrochen worden. Das Amtsgericht St. Georg entschied am Freitag, das Verfahren am 30. April fortzusetzen, um den neuen Verteidiger Ciftliks eine angemessene Einarbeitungszeit zu geben. Die bisherigen Anwälte des früheren SPD-Sprechers hatten am Donnerstag überraschend ihr Mandat niedergelegt.

Den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge soll der frühere Star der Hamburger SPD seine deutsche Ex-Freundin überredet haben, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit dieser eine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Als Gegenleistung für die Hochzeit - wenige Tage nach der Bürgerschaftswahl 2008 - habe der Bekannte 3000 Euro an die heute 33-jährige Frau bezahlt. Diese habe das Geld dann wiederum an Ciftlik als Kredit für seinen Wahlkampf weitergeleitet.

Ciftlik, der bislang alle Vorwürfe bestreitet, drohen bei einer Verurteilung im schlimmsten Fall bis zu drei Jahre Haft. Außerdem wäre seine politische Karriere wohl endgültig vorbei. Derzeit ruht sein Bürgerschaftsmandat. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat die Ex-Freundin des 37-Jährigen bereits ein umfangreiches Geständnis abgelegt.

Der in Hamburg geborene Sohn türkischer Einwanderer galt als Hoffnungsträger in der SPD der Hansestadt. Ehe im Mai 2009 Polizei und Staatsanwaltschaft seine Wohnung durchsuchten, profilierte er sich in der Bürgerschaft als Migrationsexperte der SPD-Fraktion. Gleichzeitig arbeitete der in den USA ausgebildete Diplom-Politologe als Parteisprecher.

APN/DPA / DPA