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Ein Opfer der Justiz?: Fall des Nürnbergers Mollath wird erneut geprüft

Lange Jahre war Gustl Mollath einer von vielen in Deutschland, die wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie sitzen. Doch nun wird der gerade erst geprüfte Fall noch einmal untersucht.

Seit 2006 sitzt der Nürnberger Gustl Mollath in der Psychiatrie - und seitdem kämpft er für seine Freilassung. Die bayerische Justiz hält Mollath für gefährlich, Mollath sich selbst für ein Justizopfer. Eine Gefahr ist Mollath inzwischen ohne Zweifel für das Ansehen der bayerischen Justiz geworden. Denn Mollaths Unterstützer haben den Verdacht aufgeworfen, ein Mensch sei willkürlich weggesperrt worden. Deswegen wird der gerade erst überprüfte Fall nun noch einmal überprüft. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) beugt sich dem öffentlichen Druck, weil sie Schaden von der Justiz abwenden will.

Sowohl Mollaths Zwangsunterbringung als auch Merks heutige Schwierigkeiten sind Folge eines Rosenkriegs der furchtbarsten Art. Die Vorgeschichte: Vor gut zehn Jahren zerstreitet sich Mollath mit seiner Frau, damals Mitarbeiterin der HypoVereinsbank in Nürnberg. 2002 erstattet sie Anzeige gegen ihn wegen Körperverletzung - er soll sie geschlagen und gebissen haben. Mollath hingegen wirft seiner Frau vor, sie sei in Schwarzgeldgeschäfte in der Schweiz verwickelt.

Er war nach eigenem Bekunden bei mehreren Fahrten dabei, als seine Frau als Kurierin Gelder deutscher Kunden in die Schweiz transportierte. Im Sommer 2003 erhebt die Nürnberger Staatsanwaltschaft Anklage wegen Körperverletzung gegen Mollath. Gleichzeitig läuft die Scheidung. Über ihren Anwalt unterstellt seine Frau ihm eine "ernsthafte psychiatrische Erkrankung".

Mollath dankte dem Papst und schrieb Briefe an Kofi Annan

Im Dezember 2003 folgt Mollaths Anzeige wegen Schwarzgeldgeschäften gegen seine Frau, mehrere andere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden. Aus damaliger Sicht der Ermittler war das wohl die Retourkutsche im Rosenkrieg der Mollaths. Das heute offen kursierende Papier ist wirr geschrieben, und die Nürnberger Staatsanwaltschaft leitet damals keine Ermittlungen ein. Mollath legt damals außerdem ein 106-seitiges Schreiben vor, in dem er unter anderem dem Papst dankt, Briefe an UN-Generalsekretär #Link;http://www.stern.de/politik/ausland/kofi-annan-90324694t.html;Kofi Annan#, viele hundert Bundestagsabgeordnete und Altbundespräsident Theodor Heuss erwähnt.

2006 ordnet das Landgericht die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung an. Denn Mollath soll auch Reifen zerstochen haben, womit er eine Gefahr für die Allgemeinheit wäre. Mollath hatte vorher jede Zusammenarbeit mit dem Gutachter abgelehnt, der seinen Geisteszustand untersuchen sollte. Der bescheinigt ihm ein "paranoides Gedankensystem", zu dem auch die Schwarzgeldverschiebungen gehören.

Genau das ist heute das Problem der Justiz: Inzwischen ist ein interner Revisionsbericht der Bank öffentlich geworden, der zumindest einige Vorwürfe Mollaths bestätigt. Wenn Mollaths Vorwürfe damals in Teilen zutrafen, kann man sie nicht als Beleg für Verfolgungswahn werten. Damit steht der Verdacht im Raum, Mollath sei willkürlich weggesperrt worden. Die Leserbriefspalten mehrerer bayerischer Zeitungen füllten sich in den vergangenen Tagen mit empörten Zuschriften. Die Grünen fordern die Entlassung von Ministerin Merk. Sogar Ministerpräsident #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/horst-seehofer-90250279t.html;Horst Seehofer# hat sich inzwischen über den Fall informiert.

Psychisch krank trotz teils wahrer Aussagen

Merk hatte bislang eine neuerliche Überprüfung abgelehnt: "Doch nachdem der Fall derartige Wellen in der Öffentlichkeit erzeugt hat, sagt die Justiz offensiv, dass wir den Fall noch einmal überprüfen wollen." Doch das bedeutet nach Merks Einschätzung nicht, dass Mollath deswegen harmlos ist: "Schon 2011 hat bei der Begutachtung die Frage eine Rolle gespielt, ob Herrn Mollaths damalige Schwarzgeld-Vorwürfe möglicherweise richtig waren", sagt sie.

Der Gutachter sei gefragt worden, "ob weiter von einer wahnhaften Erkrankung auszugehen ist, auch wenn die damalige Anzeige begründet gewesen sein sollte. Das hat der Gutachter bejaht." Das heißt: Mollaths Anzeige war 2003 möglicherweise nicht das Produkt wahnhafter Fantasie - aber psychisch krank ist er möglicherweise dennoch.

Von Carsten Hoefer, DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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