HOME

Einen Tag nach Anschlagserie: Erneut wird Bagdad von Selbstmoranschlag erschüttert

Einen Tag nach der Anschlagserie gegen Hotels sind bei einem Selbstmordanschlag in Bagdad am Dienstag mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Rund 80 weitere wurden verletzt, wie ein Vertreter des irakischen Innenministeriums mitteilte.

Einen Tag nach der Anschlagserie gegen Hotels sind bei einem Selbstmordanschlag in Bagdad am Dienstag mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Rund 80 weitere wurden verletzt, wie ein Vertreter des irakischen Innenministeriums mitteilte. Der Attentäter sprengte sich vor dem gerichtsmedizinischen Institut in Karrada, einem Stadtteil im Zentrum der irakischen Hauptstadt, mit seinem Auto in die Luft.

Das Institutsgebäude, das damit bereits zum dritten Mal zum Ziel eines Anschlags wurde, stürzte ein. Nach Angaben des Innenministeriums arbeiten dort normalerweise dutzende Menschen, die Rettungskräfte bargen zahlreiche Verletzte aus den Trümmern. Unter den Toten waren den Angaben zufolge fünf Polizisten und 13 Zivilisten.

Erst am Montag waren bei einer Anschlagserie auf Hotels in Bagdad mindestens 36 Menschen ums Leben gekommen. Bei den Bombenanschlägen auf die Hotels Palestine, Hamra und Babylon, die ebenfalls von Selbstmordattentätern verübt wurden, wurden mehr als 70 weitere Menschen verletzt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die US-Regierung verurteilten die Gewalttaten.

In Bagdad wurden in den vergangenen Monaten wiederholt Anschlagserien verübt, für die Ministerpräsident Nuri el Maliki Anhänger des früheren Machthabers Saddam Hussein und Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida verantwortlich machte. Für Anfang März sind im Irak Parlamentswahlen geplant. Es wird befürchtet, dass Aufständische im Vorfeld verstärkt Anschläge verüben.

AFP / AFP
Themen in diesem Artikel
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?