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Eingesperrter kommt aus Psychiatrie frei: Seehofer sieht Mollath als "Gewinner"

Die Entscheidung, den Fall Gustl Mollath neu aufzurollen, hat für Erleichterung in der bayerischen Politik gesorgt. Lediglich Ministerpräsident Seehofer traf nicht ganz den richtigen Ton.

Überraschende Wende im Fall Gustl Mollath: Der seit sieben Jahren in der Psychiatrie eingesperrte 56-Jährige kommt sofort frei, das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgenommen. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg am Dienstag angeordnet.

Mollath sei unverzüglich aus der Unterbringung der Psychiatrischen Klinik in Bayreuth zu entlassen, entschieden die Richter. Nach Angaben seines Anwalts Gerhard Strate sollte er noch im Laufe des Nachmittags auf freien Fuß gesetzt werden. In Strates Augen ist mit dem Richterspruch "der Rechtsstaat in Bayern wiederhergestellt".

Erleichterung in der bayerischen Politik

In der bayerischen Politik sorgte die OLG-Entscheidung für Erleichterung. Justizministerin Beate Merk (CSU) äußerte sich zufrieden. Ihr Ziel, den Fall neu aufzurollen, sei erreicht. "Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht - und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben."

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßte den Richterspruch. Er sei zufrieden, dass die Justiz nunmehr sehr zeitnah entschieden habe, und er sei auch zufrieden mit dem Inhalt der Entscheidung, sagte Seehofer bei einem Besuch in Niederbayern. Er selbst habe in den vergangenen Monaten mehrfach die Frage gestellt, ob die Unterbringung Mollaths angesichts der vielen Zweifel und offenen Fragen zurecht bestehe. Jetzt müsse ein faires und objektives Wiederaufnahmeverfahren gewährleistet werden. "Am Ende könnte es zwei Gewinner geben: Das eine ist ein fairer Rechtsstaat, das andere ist die Person Gustl Mollath", sagte Seehofer.

Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sagte: "Damit wird ein langjähriger bayerischer Justizalptraum beendet, der Ansehen der Justiz beschädigt und viel Unbehagen und Misstrauen aufgetürmt hatte."

Neue Hauptverhandlung angeordnet

Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben. Er selbst sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe hingewiesen habe. Mollath hatte seine Frau, eine Vermögensberaterin bei einer Bank, und andere 2003 wegen unsauberer Geschäfte angezeigt. Die Vorwürfe wurden nicht weiterverfolgt, erwiesen sich später aber teilweise als zutreffend.

Mit der Entscheidung hob der 1. Strafsenat des OLG Nürnberg ein Urteil des Landgerichts Regensburg auf. Dieses hatte erst am 24. Juli 2013 die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung als unzulässig verworfen. Gleichzeitig ordnete der Nürnberger OLG-Senat eine neue Hauptverhandlung an und verwies das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg.

Die Fall Mollath hatte über Bayern hinaus für heftige Empörung gesorgt, Justizministerin Merk war zeitweise politisch schwer unter Druck geraten. Ende 2012 hatte sie dann selbst einen Wiederaufnahmeantrag wegen möglicher Befangenheit eines Richters angeordnet.

Zweifel an ärztlichem Attest

Die Nürnberger Richter begründeten ihre Entscheidung mit Zweifeln an einem ärztlichen Attest vom Juni 2002, in dem eine Nürnberger Arztpraxis Mollaths damaliger Ehefrau Verletzungen nach den angeblichen körperlichen Misshandlungen bescheinigt hatte. Auf dem Attest hatte im Wesentlichen der Vorwurf gefußt, Mollath habe seine damals bei der HypoVereinsbank beschäftigte Ehefrau im Streit um angebliche Schwarzgeldgeschäft geprügelt.

Das OLG Nürnberg betonte in seiner Entscheidung, das Attest sei zwar von einem Weiterbildungsassistenten ausgestellt worden, der auch Frau Mollath persönlich untersucht habe. Genannt werde in dem Attest aber der Name der Praxisinhaberin, die selbst Frau Mollath damals gar nicht behandelt habe. Dadurch vermittle das Attest den Eindruck, das Dokument gebe "die Feststellungen der Praxsinhaberin" wieder. Bei dem Weiterbildungsassisten hatte es sich um den Sohn von Frau Mollaths damaliger Hausärztin gehandelt.

kng/DPA/AFP / DPA