Einsatz von Bundeswehr-Tornados Klage der Grünen scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Die Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Bundeswehr-Einsatzes beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 ist gescheitert.

Die Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Bundeswehr-Einsatzes beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 ist gescheitert. Eine Zustimmung des Bundestages zu Bundeswehreinsätzen im Inneren ist im Grundgesetz nicht vorgesehen, wenn Länder die Hilfe der Streitkräfte zur Abwehr drohender Gefahren anfordern, entschied das Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

Beim G-8-Gipfel im Juni 2007 hatten auf Wunsch des Landes Mecklenburg-Vorpommern Bundeswehr-Tornados in sieben Einsätzen Luftaufnahmen gemacht, um geplante Blockaden von Demonstranten, Unterhöhlungen der Zufahrtsstraßen oder Erddepots zu entdecken. Das Land hatte neben gewalttätigen Demonstrationen auch Anschläge islamistischer Terroristen beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der größten Industrienationen der Welt befürchtet. Der Luftraum über dem Seebad war zudem mit drei AWACS-Flugzeugen der NATO gesichert worden.

Die Richter ließen offen, ob der Tornado-Einsatz und der Überflug des Demonstranten-Camps Reddelich am 5. Juni in die Grundrechte von einzelnen Bürgern eingegriffen hatten. Dies könne nur auf die Klage von Betroffen geprüft werden, nicht aber in einem sogenannten Organstreitverfahren, in dem die Grünen-Fraktion der Bundesregierung die Verletzung parlamentarischer Rechte vorwirft.

AFP AFP

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