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Eiscafé-Morde in Rüsselsheim: Lebenslang für "Selbstjustiz zur Machtdemonstration"

Eineinhalb Jahre nach einer Schießerei in einem Rüsselsheimer Eiscafé mit drei Toten muss ein 29-Jähriger wegen Mordes lebenslang ins Gefängnis.

Anderthalb Jahre nach einer Schießerei in einem Rüsselsheimer Eiscafé mit drei Toten müssen drei Männer aus verfeindeten türkischen Familien mit hohen Haftstrafen für die Tat büßen. Das Landgericht Darmstadt verurteilte am Mittwoch einen 29- Jährigen wegen Mordes zu lebenslangem Gefängnis. Gegen die anderen Angeklagten verhängte die Kammer wegen Mordversuchs jeweils zehn Jahre Haft. "Das war Selbstjustiz, um eigene Macht zu demonstrieren", sagte der Vorsitzende Richter Volker Wagner. "Wegen der "Ehre", wegen Sinnlosigkeit sind drei Menschen zu Tode gekommen." Ausgangspunkt sei ein Streit zwischen türkischen Clans in der Türsteher-Szene gewesen.

Im Anschluss an die Urteilsverkündung kam es im Gerichtssaal zu lautstarken Tumulten unter den Zuschauern. Der Vater der beiden wegen versuchten Mordes verurteilten 24 und 33 Jahre alten Brüder beschimpfte Richter Wagner. Der Mann ließ sich von seinem Anwalt kaum beruhigen. Er wurde ebenso des Saales verwiesen wie die Mutter des 29-Jährigen, die ebenfalls heftig protestierte.

Bei dem Streit zwischen den beiden verfeindeten Gruppen waren im August 2008 in einer Fußgängerzone zwei türkische Männer getötet worden, aus jeder Familie einer. Auch eine unbeteiligte Griechin kam ums Leben, sie wurde von einer verirrten Kugel getroffen. "Das verlangt die ganze Härte des Gesetzes", sagte Richter Wagner. Der Ehemann der getöteten Griechin, Konstantinos Kagarakis, war Nebenkläger. "Die kommen irgendwann raus und leben weiter", kommentierte der 55-Jährige das Urteil.

Mit seinem Strafmaß folgte das Schwurgericht im wesentlichen dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Sie hatte für den 29-Jährigen Lebenslang und für die beiden anderen zehneinhalb und acht Jahre Haft verlangt. Die Verteidiger hatten Freisprüche gefordert.

Der Prozess war auch am 37. Verhandlungstag von intensiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Es gab doppelte Einlasskontrollen. Zusätzlich zu den Gerichtswachtmeistern waren Polizisten eingesetzt. Schon Stunden vor dem Urteil waren Einsatzfahrzeuge vor dem Eingang des Gerichts postiert.

DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?