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El-Masri-Prozess: Gutachter erklärt CIA-Entführungsopfer für schuldfähig

Der Deutsch-Libanese Khaled el Masri ist von einem Gutachter als weder wahnhaft noch psychisch krank erklärt worden. Im Prozess wegen vorsätzlicher und versuchter Körperverletzung hat der Psychiater am Dienstag den Angeklagten vor dem Landgericht Memmingen damit für voll schuldfähig erklärt.

Der Deutsch-Libanese Khaled el Masri ist von einem Gutachter als weder wahnhaft noch psychisch krank erklärt worden. Im Prozess wegen vorsätzlicher und versuchter Körperverletzung hat der Psychiater am Dienstag den Angeklagten vor dem Landgericht Memmingen damit für voll schuldfähig erklärt. An den Angaben zu seiner Verschleppung 2004 durch den US-Geheimdienst nach Afghanistan, wo er gefoltert worden sei, bestünden keine Zweifel.

Es sei die größte Befürchtung el Masris, als verrückt angesehen zu werden, sagte der Gutachter. Er könne dem Angeklagten aber bestätigen, dass er dies nicht sei. Durch das Leid, das dem 46-Jährigen während seiner Entführung durch den US-Geheimdienst CIA zugefügt worden sei, sei el Masris "Seele verletzt" worden, sagte der Gutachter. Seine Persönlichkeit sei durch die Extrembelastung verändert. Der Angeklagte sei aber für das, was er tue, verantwortlich. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine verminderte Steuerungs- oder Einsichtsfähigkeit.

El Masri hatte im September 2009 den Oberbürgermeister von Neu- Ulm tätlich angegriffen und verletzt. Über sein Motiv hat er vor Gericht keine Angaben gemacht. Es waren aber Briefe des Angeklagten aus der Untersuchungshaft an seine Familie vorgelesen worden, in denen er den Angriff auf den Politiker als "Ohrfeige für den Hass und die Arroganz" bezeichnet hatte, die ihm entgegengebracht werde. "Ich brauche Hilfe", stand in einem anderen Schreiben.

Der Psychiater attestierte el Masri zwar Stress in krisenhaften Situationen, eine Persönlichkeitsveränderung liege bei ihm aber nicht vor. Bis zu der ihm vorgeworfenen Tat habe er alle Bewährungsauflagen erfüllt und zurückgezogen gelebt. Aus medizinischer Sicht sei er zur Tatzeit voll steuerungsfähig gewesen.

Das Gericht hatte zu Beginn des zweiten Verhandlungstages einen Antrag der Verteidigung abgelehnt, für das Verfahren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister in Berlin zu vernehmen. Richterin Brigitte Grenzstein sagte, eine Anhörung Merkels und der früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) sowie des amtierenden Außenministers Guido Westerwelle (FDP) sei für den vorliegenden Sachverhalt "belanglos".

Die Verteidigung hat im Prozess auch Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Diese habe el Masri im Stich gelassen und "nichts aber auch gar nichts" getan, kritisierte Anwalt Manfred Gnjidic. Er beantragte am Dienstag, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Außenminister Guido Westerwelle und dessen Vorgänger Frank-Walter Steinmeier und Joschka Fischer zu vernehmen. Das Gericht lehnte dies aber ab.

Für den Dienstagnachmittag wurden die Plädoyers und möglicherweise auch das Urteil in dem Prozess erwartet.

DPA/APN / DPA
Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?