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Entführungsaffäre: Ermittlungszirkus im Fall Kampusch

Wer ist zuständig für die Ermittlungspannen und deren Aufklärung im Fall Natascha Kampusch? Diese Frage beschäftigt derzeit Österreich. Der Streit darum wird nun zu einem politischen Possenspiel.

Der Streit in Österreich um Amtsmissbrauch im Innenministerium und angebliche Vertuschung von Ermittlungspannen im Entführungsfall Natascha Kampusch entwickelt sich immer mehr zu einer politischen Farce. Das Justizministerium entband nun das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) von den Ermittlungen, weil Letzteres direkt dem Ministerium angegliedert sei. Stattdessen wurde die Bundespolizeidirektion mit der Bildung einer Sonderkommission beauftragt, um die Vorwürfe zu prüfen. Diese wiederum lehnte die Ermittlungen mit dem Hinweis ab, dass "Erhebungen gegen Angehörige des Innenressorts vom Büro für Interne Angelegenheiten geführt werden". Bei der Untersuchung geht es um Angehörige der früheren Regierung der konservativen Volkspartei ÖVP aus dem Jahr 2006.

Die Sonderkommission sollte herausfinden, ob führende Mitarbeiter des Ministeriums unter der damaligen Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) 2006 versucht hatten, die Aufklärung schwerwiegender Ermittlungsfehler im Fall des Entführungsopfers Natascha Kampusch aus dem Jahr 1998 zu vertuschen. Außerdem sollen sie Druck auf den früheren Chef der Kriminalpolizei, Herwig Haidinger, ausgeübt haben, Unterlagen einer Sonderkommission für die Ermittlung im Skandal um die notleidende Gewerkschaftsbank BAWAG 2006 zunächst der Volkspartei des damaligen Kanzlers Wolfgang Schüssel zur Auswertung zu übergeben. Die ÖVP habe sich davon im Wahlkampf 2006 Munition gegen die damals oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) erhofft.

Innenministerium soll ÖVP-Mitglieder bevorzugt haben

Bei einem der umstrittenen Mitarbeiter handelt es sich um den früheren Kabinettschef Prokops, Philipp Ita, sowie den heutigen Chef der Spezial-Polizeieinheit Cobra. Dem Innenministerium wird außerdem unterstellt, während der Regierungszeit von Kanzler Schüssel systematisch Polizeibeamte bei Beförderungen bevorzugt zu haben, die der ÖVP angehörten oder ihr nahestanden.

Der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Werner Pleischl, bedauerte, "dass uns die Wiener Polizei einen Korb gibt". Er halte aber daran fest, dass das BIA als Behörde des Innenministeriums nicht gegen das Innenressort ermitteln solle. Die sozialdemokratische Justizministerin Maria Berger warf dem Innenminister Günther Platter (ÖVP) vor, "unsere Ermittlungen zu behindern". Die Polizei habe die Ermittlungen "offensichtlich auf Weisung des Innenministers abgelehnt". Sie sehe darin eine "schwere Behinderung unserer Aufgaben". Wer die Ermittlungen nun übernimmt, ist völlig unklar.

Forderungen nach parlamentarischem Ausschuss

Angesichts der jüngsten Entwicklung wurden erneut Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre laut - in der Opposition, aber auch in den Reihen der in Wien mitregierenden SPÖ. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon wiederum warnte den Koalitionspartner, "weiter an der Eskalationsspirale zu drehen". Von einem möglichen Bruch der Koalition wollte Missethon aber nicht sprechen.

Das BIA war im Zusammenhang mit den BAWAG-Ermittlungen ins Gerede gekommen. Ermittlungsbeamte des Büros hatten bei der Suche nach dem früheren SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky nach eigenen Aussagen Schwierigkeiten gehabt, die Telefonnummer des Ex-Politikers herauszufinden. Schließlich fuhren sie zu einem Seniorenheim, in dem die alte Mutter Vranitzkys wohnte. Dort aber weigerten sich die Mitarbeiter, die Nummer herauszugeben. Daraufhin seien die Beamten unverrichteter Dinge wieder abgezogen.

Lio/mta/DPA / DPA