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Entscheidung für den Regierungskritiker Russland muss Schadensersatz an Kasparow zahlen


Im Jahr 2007 wurde Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow bei einer Demonstration gegen Präsident Putin festgenommen. Er klagte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und bekam nun Recht.

Der frühere Schachweltmeister und russische Oppositionspolitiker Garri Kasparow hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg errungen. Die Straßburger Richter erklärten am Donnerstag die Festnahme Kasparows und acht anderer Beschwerdeführer anlässlich einer Demonstration gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin im April 2007 für rechtswidrig.

Die Regierung in Moskau wurde angewiesen, Kasparow und zwei anderen Klägern jeweils 10.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Den übrigen sprach der Gerichtshof ein Schmerzensgeld von jeweils 4000 Euro zu. Die Kundgebung vom 14. April 2007 gegen die Politik der Moskauer Regierung war damals genehmigt worden - aber nur für eineinhalb Stunden und an einer bestimmten Stelle im Zentrum Moskaus. Kasparow und einige andere Kläger betonten, sie seien auf dem Weg zu der genehmigten Demonstration festgenommen worden. Andere der Beschwerdeführer sagten aus, sie seien festgenommen worden, obwohl sie nicht an der Kundgebung teilnehmen wollten.

Rechtfertigung des Kremls nicht überzeugend

Russland hatte die Festnahmen damit begründet, die öffentliche Ordnung müsse gewahrt werden. Nach Darstellung der Behörden sollte vor allem verhindert werden, dass Demonstranten vor den Roten Platz ziehen, der als Sicherheitszone gilt.

Der Straßburger Gerichtshof zeigte sich von diesem Argument wenig überzeugt. Er verwies darauf, dass die Kläger 1,4 Kilometer vom Roten Platz entfernt festgenommen wurden. Damit habe Russland gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstoßen. Außerdem habe die russische Justiz keine Ermittlungen zum genauen Zeitpunkt und Ort der Festnahme vorgenommen. Dies sei ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Der heute in Genf lebende Kasparow war einer der Organisatoren der Kundgebung. Einen Monat später wurde er deswegen gemeinsam mit einem Führer der Oppositionsbewegung Anderes Russland zu einer Geldstrafe von tausend Rubeln (damals etwa 30 Euro) verurteilt. Die Justiz warf den Oppositionellen vor, regierungsfeindliche Slogans gerufen zu haben. Insgesamt wurden nach der Demonstration rund 300 Teilnehmer festgenommen. Die Europäische Union und der Europarat hatten das Vorgehen der russischen Polizei scharf kritisiert.

Das Urteil wurde von einer kleinen Kammer gefällt und ist noch nicht rechtskräftig. Russland hat nun drei Monate Zeit, Rechtsmittel einzulegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann zur Überprüfung an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen, er muss dies aber nicht tun.

awö/AFP AFP

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