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Erhöhte Terrorgefahr: Neue Sicherheitsbehörde nach FBI-Vorbild für Deutschland

Als Konsequenz aus der erhöhten Terrorgefahr schlägt eine von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere eingesetzte Expertenkommission wohl die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt vor.

Als Konsequenz aus der erhöhten Terrorgefahr schlägt eine von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere eingesetzte Expertenkommission wohl die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt vor. Dies berichteten mehrere Tageszeitungen am Donnerstag übereinstimmend und beriefen sich dabei auf Teilnehmer eines Spitzentreffens des Ministers mit Mitgliedern der Werthebach-Kommission. Sollte die Regierung den Vorschlägen folgen, würde eine Sicherheitsbehörde entstehen, die an die amerikanische Bundespolizei FBI erinnert.

Mit einer Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA wolle die Kommission die Terrorabwehr effizienter machen und Doppelstrukturen abschaffen. De Maizere habe sich offen für eine Fusion gezeigt, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Rheinische Post". Die polizeiähnlichen Einheiten des Zolls sollten nach den Vorschlägen der Kommission zudem stärker mit der Bundespolizei zusammenarbeiten und in die Zuständigkeit des Innenministeriums fallen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll ebenfalls stärker mit dem BKA kooperieren. Der Innenminister wolle seinen Gesetzentwurf zur neuen Sicherheitsarchitektur im nächsten Jahr vorlegen.

Die Regierungskommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach stellt ihren Abschlussbericht am Donnerstag in Berlin vor. Das BKA hat derzeit rund 5500 Mitarbeiter, die Bundespolizei 40.000 Mitarbeiter. Ob der Name der neuen Organisation "Polizei des Bundes" oder "Bundeskriminalpolizei" lauten soll, steht aber offenbar noch nicht fest.

Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(