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Ermittlungen gegen AWD-Gründer: Verfahren gegen Maschmeyer mit Geldauflage eingestellt

Carsten Maschmeyer soll laut Staatsanwaltschaft Hannover nicht gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen haben. Mit einer Geldauflage in Millionenhöhe stoppte der AWD-Gründer nun das Verfahren.

AWD-Gründer Carsten Maschmeyer hat mit der Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 2,9 Millionen Euro ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover abgewendet. Es habe der Verdacht bestanden, dass Maschmeyer gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen habe, sagte am Samstag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover und bestätigte einen Bericht der "Wirtschaftswoche". Die aufgrund einer Anzeige der Finanzaufsicht Bafin eingeleiteten Ermittlungen seien bereits im Januar eingestellt worden. Die von Maschmeyer gezahlten Millionen seien zum Teil an eine wohltätige Organisation gegangen.

Laut "Wirtschaftswoche" hatte der Unternehmer ein größeres Aktienpaket des AWD-Konkurrenten MLP besessen, ohne dies gemeldet zu haben. Damit könnte Maschmeyer gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen haben, nach dem Anteilseigner binnen vier Tagen öffentlich machen müssen, dass sie bestimmte Schwellen - etwa von 3, 5 oder 20 Prozent der Stimmrechte - überschritten haben.

Weder Strafzahlung noch Schuldeingeständnis

Maschmeyer räumte den Bericht zufolge ein, zumindest kurzzeitig die Drei-Prozent-Meldeschwelle überschritten zu haben. Er habe Anfang 2008 rund 2,9 Prozent der MLP-Anteile gekauft. Als MLP eigene Aktien zurückkaufte, sei sein Anteil über Nacht auf über drei Prozent gestiegen. Er habe daraufhin Aktien verkauft, so dass die vorherige Beteiligung wieder hergestellt worden sei.

Maschmeyer erklärte, dass keine "rückwirkende Meldung dieser passiven Überschreitung der Meldeschwelle" erfolgt sei. Die Staatsanwaltschaft habe eine Geldauflage vorgeschlagen, da es nicht danach ausgesehen habe, dass sich der Anfangsverdacht in einem Verfahren erhärtet hätte. Es handle sich weder um eine Strafzahlung noch um ein Schuldeingeständnis, betonte Maschmeyer.

ds/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?