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Anschläge auf Flüchtlingsheime: Keine Verdächtigen, keine Verurteilungen

Tröglitz, Escheburg, Remchingen und Co.: Anschläge auf Flüchtlingsheime sind fast schon trauriger Alltag geworden. Doch die Ermittlungen nach den Taten bleiben oft erfolglos - ein Überblick.

In Tröglitz steht ein Feuerwehrwagen vor einem Flüchtlingsheim mit ausgebranntem Dachstuhl

Im April brennt in Tröglitz das geplante Flüchtlingsheim: Wie in so vielen Fällen gibt es bisher keine Hinweise auf die Täter.

Auf die zunehmenden Angriffe gegen Flüchtlingsheime reagiert die Politik mit dem Ruf nach harten Strafen. Die die Realität sieht allerdings anders aus. Zwar sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach den Krawallen im sächsischen Heidenau: "Diese rechten Schläger, die es da gibt, gehören nicht auf die Straße, sondern sie gehören vor Gericht, und dort werden sie auch landen."

Tatsächlich sind solche Ermittlungen oft erfolglos, zu einer Verurteilung kommt es bislang eher selten, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Ländern ergab. Eine Auswahl:

Finanzbeamter verurteilt

Ein 39-jähriger Finanzbeamter steckte im Februar im schleswig-holsteinischen Escheburg ein leerstehendes Gebäude an, in das am nächsten Tag irakische Flüchtlinge einziehen sollten. Das Landgericht Lübeck verurteilte den Brandstifter im Mai zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Er ging zwar in Revision, seinen Beamtenstatus hat er jedoch verloren. Dies ist die einzige bundesweit bekannt gewordene Verurteilung der letzten Monate.

Nach dem Brand in einem geplanten Flüchtlingsheim im April in Tröglitz in Sachsen-Anhalt setzten die Ermittler auch auf eine Briefkastenaktion. 1500 Flyer wurden verteilt, Zeugen befragt, zu den Verdächtigen wurde bislang nichts bekannt.

Keine Verdächtigen ermittelt

Kein Ergebnis gibt es bei den Ermittlungen zum Brand einer noch nicht fertiggestellten Flüchtlingsunterkunft im pfälzischen Limburgerhof vor gut dreieinhalb Monaten. Unbekannte hatten in der Nacht zum 6. Mai auf dem Flachdach des noch nicht bezogenen Gebäudes Bitumenbahnen angezündet und einen Schaden bis zu 30.000 Euro verursacht. Verdächtige wurden noch nicht gefunden. In der vergangenen Woche zogen aber die ersten Flüchtlinge in das Gebäude ein.

Ende Juli hatten Unbekannte eine möglicherweise mit Brandbeschleuniger getränkte Zeitung vor der Wohnungstür einer  Flüchtlingsfamilie in Brandenburg/Havel angezündet. Nach Angaben der Potsdamer Staatsanwaltschaft wurden bislang keine Verdächtigen ermittelt.

Keine Verdachtsmomente, keine Verhaftungen

Mitte Juli ging in Remchingen in Baden-Württemberg ein leerstehendes früheres Vereinsheim in Flammen auf, in das etwa 20 Flüchtlinge einziehen sollten. Im zuständigen Polizeipräsidium Karlsruhe fehlen noch immer Erkenntnisse über die Brandstifter. Der Untersuchungsbericht der Kriminaltechnik sei noch nicht fertiggestellt, Rechtsextreme seien vernommen worden - Verdachtsmomente oder Verhaftungen blieben jedoch aus.

In Dresden gingen Ende Juli in einem Flüchtlingsheim nach Steinwürfen Scheiben zu Bruch, auf ein Flüchtlingsheim in Böhlen bei Leipzig wurden Mitte Juli Schüsse abgegeben, in Meißen verüben Unbekannte in einer Juninacht einen Brandanschlag auf eine noch leere Unterkunft: In allen drei sächsischen Fällen dauern die Ermittlungen noch an, wie eine Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums zur Extremismusbekämpfung (OAZ) in Leipzig mitteilte. Die Täter seien bislang nicht ermittelt.

Keine Spur in Reichertshofen

Jede Spur nach Verdächtigen fehlt nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft Mitte Juli im oberbayerischen Reichertshofen. Selbst eine Belohnung in Höhe von 10.000 Euro habe noch keinen konkreten Hinweis auf die Täter gebracht, sagte ein Polizeisprecher.

In einem Flüchtlingsheim im oberpfälzischen Neustadt an der Waldnaab brach am 21. August ein Brand aus. Ein Bewohner hatte zwei Männer gesehen, die möglicherweise für den Brand verantwortlich sind - von den Tätern fehlt nach Angaben der Polizei jede Spur.

Keine Anklagen, keine Urteile

In Mecklenburg-Vorpommern gab es laut Innenministerium seit Beginn des Jahres 19 Vorfälle und Attacken gegen Asylbewerberheime: von Schmierereien bis hin zu gezündeten Böllern. Diese Delikte würden zwar strafrechtlich verfolgt, Anklagen und Urteile gab es noch nicht.

Nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im Oktober 2014 wurden in Groß Lüsewitz bei Rostock jetzt zwei Verdächtige wegen versuchten Mordes verhaftet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft und Polizei sollen die Männer Brandsätze gegen die Fassade geschleudert haben. Es entstand Sachschaden, Menschen wurden nicht verletzt. Die Beschuldigten schweigen zu den Vorwürfen, die Ermittlungen laufen.

tkr/DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.