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Ermittlungspannen: Fall Kampusch führt zu Regierungskrise

Nach dem Bekanntwerden von Ermittlungspannen und Vertuschungsversuchungen im Fall Natascha Kampusch droht in Österreich der Bruch der Regierungskoalition. Der Koalitionspartner ÖVP will einen Untersuchungsausschuss unbedingt verhindern.

Neue Entwicklungen im Fall der 1998 entführten Natascha Kampusch werden zu einer Belastung der in Wien regierenden rot-schwarzen Regierung. Politiker der konservativen Volkspartei (ÖVP) drohten mit einem Bruch der Koalition, sollte die sozialdemokratische SPÖ im Parlament mit der Opposition für die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss stimmen. Inzwischen fordern immer mehr Sozialdemokraten die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der das Verhalten des von der ÖVP geführten Innenministeriums unter anderem im Fall Kampusch durchleuchten soll.

Kampusch hatte im ORF-Fernsehen die kürzlich bekanntgewordenen Versuche im Innenministerium verurteilt, gravierende Ermittlungspannen in ihrem Fall zu vertuschen. Die 19- Jährige forderte in dem TV-Interview, die Verantwortlichen für die Fahndungsfehler zur Verantwortung zu ziehen. Kampusch war bis zu ihrer Flucht im August 2006 fast acht Jahre lang von ihrem Entführer in einem Kellerverlies außerhalb von Wien festgehalten worden.

"Formal ist das ein Koalitionsbruch."

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass die Polizei bereits kurz nach der Entführung der damals Zehnjährigen über präzise Hinweise verfügt hatte, die zur Festnahme ihres Entführers hätten führen können. Die entsprechenden Aussagen eines Polizisten wurden jedoch mehrfach ignoriert. Kampusch gelang es erst acht Jahre später sich selbst aus der Gewalt ihres Kidnappers zu befreien.

Die Landeshauptleute (Ministerpräsidenten) von Salzburg und der Steiermark, Gaby Burgstaller und Franz Voves, sprachen sich am Dienstag für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aus. Der stellvertretende Vorsitzender der ÖVP im Nationalrat, Günter Stummvoll, meinte dazu: "Formal ist das ein Koalitionsbruch."

BKA-Chef berichtete von Vertuschungen

In der vergangenen Woche hatte der frühere Chef des österreichischen Bundeskriminalamtes Herwig Haidinger vor dem Innenausschuss des Nationalrats ausgesagt, im Sommer 2006 habe das Innenministerium seine Forderung nach einer Untersuchung von Ermittlungspannen im Fall Kampusch wegen der Parlamentswahl im Herbst 2006 abgeblockt. Zudem hatte er erklärt, auf Weisung des Innenministeriums habe die Staatsanwaltschaft damals Ermittlungsakten rund um die Beinahe-Pleite der von SPÖ-Mitgliedern geführten Gewerkschaftsbank BAWAG zunächst der ÖVP zuzuleiten.

Eine inzwischen von deren Nachfolger Günther Platter eingesetzte Untersuchungskommission hat bereits am Sonntag ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist jedoch höchst umstritten, weil ihr überwiegend führende Beamte des Innenministeriums angehören, die zum Teil selbst in die angeblichen "Vertuschungen" involviert sind.

"Arge" Fahndungspannen

Kampusch sagte am Montagabend, der Versuch der Behörden, die Fahndungspannen zu vertuschen, sei "schon sehr arg". Ob sie eine staatliche Entschädigung einklagen werde, sei noch nicht entschieden. "Es geht ja nicht um Geld, sondern es geht um Gerechtigkeit."

Die junge Frau, die inzwischen ihren Hauptschulabschluss nachgemacht hat, wies Fragen zurück, ob sie als Kind von ihrer Mutter und später während der Gefangenschaft auch von ihrem Entführer Wolfgang Priklopil sexuell missbraucht worden sei. "Das ist meine Privatangelegenheit", antwortete sie ruhig, "ich fühle mich nicht dazu verpflichtet, darauf zu antworten." Gleichwohl bestritt sie, jemals als Kind von ihrer Mutter missbraucht worden zu sein.

DPA/mta / DPA