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Erotik-Gespräche per Skype: Der Staatstrojaner hört mit beim Cybersex

Erst ging es noch um Drogen, dann richtig zur Sache: Über Skype genoss ein Verdächtiger Telefonsex mit seiner Freundin in Südamerika. Was der Mann nicht wusste: Das BKA hörte mit - per Bundestrojaner.

Es war sicher nicht ganz das, was die Ermittler hören wollten. Der Beschuldigte unterhielt sich via Skype mit seiner Freundin in Südamerika - nicht nur über Drogen, sondern auch über ganz private Dinge. "Kurzes erotisches Gespräch", "Gespräch über Wetter und intime Angelegenheiten", "Sexgespräch", notierten die Beamten. Als der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar das Bundeskriminalamt zum Kontrollbesuch aufsuchte, lag das abgelauschte Gespräch noch in einer Datei vor. Die BKA-Beamten erklärten, die Staatsanwaltschaft sei gegen die Löschung. Und einzelne Passagen ließen sich nicht entfernen, ohne die ganze Datei zu beschädigen.

Diesen Fall beschreibt Schaar nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in seinem nicht-öffentlichen Prüfbericht (hier lesen), den er vor rund zwei Wochen den Mitgliedern des Bundestags-Innenausschusses zuleitete. Anlass für die Prüfung waren Vorwürfe des Chaos Computer Clubs (CCC) vom Herbst im Zusammenhang mit staatlicher Schnüffelsoftware für die "Quellen-TKÜ". Dabei geht es um das Abhören von Kommunikation via Internet vor der Verschlüsselung - beispielsweise um Telefonate über Skype. Nach der Analyse zweier Trojaner-Versionen erklärte der CCC, die Software lasse sich auch für illegale Aktionen nutzen.

Der zentrale Vorwurf lautete, die Software sei wegen einer Nachladefunktion verfassungswidrig, da Erweiterungen bis hin zur äußerst sensiblen Online-Durchsuchung - also der Durchsuchung der Festplatte - möglich seien. Hierzu äußerte sich Schaar nicht abschließend, da ihm nach eigenen Angaben die Quellcodes, also die Baupläne der Software, noch nicht zur Verfügung standen. Er fand aber keine Anzeichen dafür, dass die Beamten von BKA, Zollkriminalamt und Bundespolizei unzulässig Daten abfingen oder Überwachungsfunktionen wie die Kamera eines Computers aktivierten. Insofern widerspricht er Angaben von BKA und Bundesinnenministerium nicht, wonach die Beamten bei der Quellen-TKÜ nicht mehr abgreifen als sie dürfen.

Pikante Privatgespräche lassen sich nicht einfach löschen

Allerdings fand Schaar andere Mängel. Er monierte insbesondere, dass sich private Inhalte eines abgehörten und auf einer Datei gespeicherten Gespräches nicht von den möglicherweise strafrechtlich relevanten trennen lassen. Zu dem Sexgeflüster mit Südamerika bemerkt er in seinem Bericht: "Dies lässt sich mühelos unter den Kernbereich privater Lebensgestaltung subsumieren." Damit werde die Forderung des Bundesverfassungsgerichts missachtet, dass Privates bei der heimlichen Überwachung besonders geschützt werden muss. Das Zollkriminalamt erklärte laut Bericht, beim Hersteller der Software Funktionen bestellt zu haben, mit denen doch einzelne Gesprächsteile gelöscht werden können. Die Firma habe das aber noch nicht umgesetzt.

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte dazu auf Anfrage der dpa, den Beamten sei hier kein Vorwurf zu machen. "Aber das Verfassungsgericht hat uns da streng an die Kandare genommen. Wir müssen einen Weg finden, die Vorgaben buchstabengenau einzuhalten", sagte er. Zudem ist Hartmann - wie auch Schaar - überzeugt, dass die derzeitigen rechtlichen Grundlagen für die Quellen-TKÜ nicht ausreichen. Befürworter berufen sich auf die Regelungen für die herkömmliche Telefonüberwachung. Hartmann meint aber, die Quellen-TKÜ müsse extra geregelt werden - ein Thema, bei dem auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unterschiedlicher Meinung sind.

Schaar selbst erinnert in seinem Bericht daran, dass die Mehrzahl der Quellen-TKÜ bei strafrechtlichen Ermittlungen in den Ländern angeordnet wird. Die Länder fallen aber nicht in die Zuständigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten. Doch es war vor allem ein Trojaner aus Bayern, der im Herbst im Zentrum heftiger Kritik stand.

jwi/Bettina Grachtrup, DPA / DPA