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Erschreckende Erkenntnis NSU-Ausschuss legt erschütternden Bericht vor


Fatale Fehler, großes Versagen - so beschreibt der Bericht des Untersuchungsausschusses die Ermittlungen gegen die rechte Terrorzelle NSU. Am Donnerstag veröffentlichen die Abgeordneten ihre Bilanz.

Die Aufgabe des NSU-Untersuchungsausschusses war übergroß: das Unvorstellbare erklären, dem Unbegreiflichen auf den Grund gehen. Wie ist es möglich, dass eine kleine Zelle von rechten Terroristen jahrelang unerkannt durch Deutschland ziehen konnte, zehn Menschen ermordete, Bomben zündete und Banken ausraubte? Wie ist zu erklären, dass Polizei und Verfassungsschutz bei alldem ahnungslos waren und das Morden nicht stoppen konnten? Der NSU-Ausschuss des Bundestages versuchte mehr als anderthalb Jahre lang, Antworten auf diese beklemmenden Fragen zu finden. Die Arbeit ist nun erledigt. Doch es wartet noch eine viel größere Aufgabe: verhindern, dass sich eine Mordserie wie diese und das Versagen der Ermittler wiederholt.

Ende Januar 2012 begann der Ausschuss, die verstörenden Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zu untersuchen. Die Bande soll zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen umgebracht haben - kaltblütig erschossen, aus nächster Nähe. Hinzu kamen zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle. Polizei und Nachrichtendienste kamen der Gruppe über Jahre nicht auf die Spur. Erst im November 2011 flog die Terrorzelle auf.

Der Untersuchungsausschuss tagte in jeder Sitzungswoche des Parlaments, oft gleich zwei Mal. 349 Stunden und 20 Minuten verbrachten die Mitglieder damit, Zeugen zu befragen. Sie kämpften sich durch rund 12.000 Akten und zähe Vernehmungen, trotzten unkooperativen Behörden und mauernden Mitarbeitern. Immer wieder kamen Akten zu spät beim Ausschuss an. Teilweise rückten Behörden Unterlagen nur widerwillig oder auf Umwegen heraus. Andere Dokumente erreichten den Ausschuss nie, weil sie vorher im Reißwolf landeten.

Geballtes Versagen auf 1000 Seiten

Trotz der widrigen Umstände brachten die Abgeordneten ihre Arbeit zu Ende. An diesem Donnerstag legen sie ihren Abschlussbericht vor - etwa 1000 Seiten stark. Am 2. September berät der Bundestag in einer Sondersitzung darüber. Auf der Tribüne werden dann auch Angehörige der NSU-Opfer sitzen, und Bundespräsident Joachim Gauck.

Der Bericht ist eine Abhandlung über das geballte Versagen, das sich vom Anfang bis zum Ende durch den Fall NSU zieht. Polizisten und Verfassungsschützer übersahen wichtige Hinweise oder ließen sie versanden, verfolgten Spuren nicht bis zum Ende. Die Ermittler schauten lange in die falsche Richtung. Und vor allem: Sie redeten wenig bis gar nicht miteinander.

"Dieses Ausmaß an Versagen hätte ich mir nie vorstellen können", sagt der Grünen-Obmann im Ausschuss, Wolfgang Wieland. "Es ist unfassbar." Bei den Behörden habe sich mal Dilettantismus gezeigt, mal "organisierte Unfähigkeit" oder schlicht "Arbeitsverweigerung". "Wir sind von einer Ohnmacht in die nächste gefallen", erzählt er. "Versagen überall - mehr als man eigentlich verkraften kann."

Untersuchungsausschuss mit viel Aufmerksamkeit

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) spricht von einem "historisch beispiellosen Behördenversagen" und fatalen Fehleinschätzungen. Die Ermittlungen seien einseitig und vorurteilsbeladen abgelaufen, Eitelkeiten und Konkurrenzdenken hätten den Informationsaustausch von Polizei und Verfassungsschutz gelähmt. Sein Fazit: "Das war kein punktuelles Versagen, sondern es wurde flächendeckend unangemessen gehandelt."

Kaum ein Untersuchungsausschuss bekam bis zum Schluss derart viel Aufmerksamkeit. Und kaum ein Ausschuss kam mit derart wenig Parteipolitik aus: Alle Fraktionen setzten ihn gemeinsam ein, alle Entscheidungen in dem Gremium fielen einstimmig. Das Thema NSU eignet sich nicht für Taktiereien.

Viele Vorschläge zur Verbesserung

Im Abschlussbericht geben die Abgeordneten ausführliche Empfehlungen für die Zukunft. Vieles davon steht schon länger im Raum: Polizei und Verfassungsschutz etwa sollen verpflichtet werden, sich mehr auszutauschen. Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Menschen aus Zuwandererfamilien einstellen und die Ausbildung überarbeiten, um Vorurteile abzubauen. Die Polizei soll routinemäßig einen rechten Hintergrund prüfen, wenn Migranten Opfer eines schweren Verbrechens werden. Die Vorschriften für den Einsatz von V-Leuten sollen deutlich strenger werden, der Generalbundesanwalt soll mehr Befugnisse bekommen und Initiativen gegen Rechts mehr Geld und Unterstützung.

Was aus den Vorschlägen wird, ist unklar. Die Empfehlungen haben keinerlei bindende Wirkung. "Ich bin optimistisch, dass unsere Vorschläge nicht in der Schublade landen werden, sondern dass sie der nächste Bundestag aufgreift", sagt Edathy. Der Ausschuss habe seine Aufgabe nun erledigt. "Aber die Arbeit an dem Thema wird weitergehen müssen - und vor allem die Arbeit an der Umsetzung der Empfehlungen."

ds/Christiane Jacke, DPA DPA

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