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Erster Prozesstag: Rentner entschuldigt sich für geplanten Mord an Zeugen Jehovas

Aus Hass auf die Zeugen Jehovas wollte er laut Anklage ein Blutbad anrichten: Wegen 81-fachen Mordversuchs muss sich ein 83-jähriger Mann aus Halle in Westfalen seit Montag vor dem Bielefelder Landgericht verantworten.

Aus Hass auf die Zeugen Jehovas wollte er laut Anklage ein Blutbad anrichten: Wegen 81-fachen Mordversuchs muss sich ein 83-jähriger Mann aus Halle in Westfalen seit Montag vor dem Bielefelder Landgericht verantworten. Mit einer Maschinenpistole soll er im vergangenen Juli einen Gebetssaal der Zeugen Jehovas in Bielefeld gestürmt haben, um möglichst viele der anwesenden Gläubigen zu erschießen. Zum Prozessauftakt entschuldigte sich der Angeklagte.

Es tue ihm zutiefst leid, dass er für solch ein gewaltiges Erschrecken gesorgt habe, sagte der Mann vor Gericht. Neben der Maschinenpistole hatte der vermummte 83-Jährige laut Staatsanwaltschaft drei volle Magazine, ein Samuraischwert und ein Messer bei sich. Dass es am Abend des 30. Juli zu keinem Blutbad kam, war wohl allein einem technischen Defekt an der Pistole zu verdanken. Dem Mann gelang es laut Anklage nicht, die Waffe durchzuladen.

Außerdem wurde er rechtzeitig von der Einlasskontrolle der Zeugen Jehovas beim Maskieren und Hantieren überrascht und dann von Mitgliedern der Gemeinde überwältigt. Ein Ordner hatte die Gemeindemitglieder durch den Notausgang in Sicherheit gebracht.

In seinen persönlichen Unterlagen entdeckten die Ermittler später Hinweise auf ein Motiv für das angeblich geplante Massaker: Der Mann habe niedergeschrieben, sich an den Zeugen Jehovas rächen zu wollen, weil sie ihm seine Tochter entfremdet hätten. Auch dass er die Bibelauslegung der Zeugen Jehovas zutiefst missbillige, war dort laut Anklage zu lesen.

Die Wut auf die Glaubensgemeinschaft in Bielefeld war dabei offenbar allgemeiner Natur. Denn Verbindungen zwischen der Gemeinde und der Tochter des Angeklagten gibt es den Ermittlungen zufolge nicht.

Zum Prozessauftakt erzählte der 83-Jährige ausführlich aus seinem Leben, zu den Tatvorwürfen selbst wollte er sich zunächst jedoch nicht äußern. Bis zu seinem Ruhestand mit 60 war der Sohn eines Polizisten eigenen Angaben zufolge als Justizvollzugsbeamter tätig und arbeitete danach für eine private Sicherheitsfirma weiter.

Seinen Gefängnisaufenthalt scheint der 83-Jährige nicht als große Belastung zu erleben: Die Behandlung im Justizkrankenhaus sei besser als in jedem anderen, schwärmte der Angeklagte. Seinen psychologischen Gutachter begrüßte er freudig vor Gericht wie einen alten Bekannten. Auch mit den Beamten in der JVA komme er gut klar und die Mitgefangenen sähen in ihm eine Art Kommandoführer, sagte er. Der Verteidiger erklärte, bevor sich sein Mandant zu den angeblichen Blutbad-Plänen äußere, wolle er zunächst einmal die Aussagen der Zeugen abwarten.

Der Prozess soll am 4. Februar fortgesetzt werden. Ein Urteil wird nicht vor April erwartet.

APN / APN
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?