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Erster Tag NSU-Prozess: Zschäpe völlig ungerührt

Bei ihrem Auftritt auf dem NSU-Prozess wird die Hauptangeklagte Beate Zschäpe mit den Angehörigen ihrer Opfer konfrontiert. Ihre Reaktion: Sie gibt sich geschäftsmäßig - und zeigt keine Regung.

Beate Zschäpe ist 38 Jahre alt. Doch sie wirkt jünger. Die Haare hat sie sich im Gefängnis weit über die Schultern wachsen lassen, ihre Figur wirkt in ihrem dunklen Hosenanzug mädchenhaft schmal. Aber es sind nicht die Äußerlichkeiten, es ist viel mehr ihre Art, die die mutmaßliche Rechtsterroristin nicht wie knapp 40 wirken lässt. Mit einem selbstbewussten Blick und einem manchmal schnippischen Lächeln zeigt sich Zschäpe bei ihrem ersten Auftritt in der Öffentlichkeit. Dass ihr die Angehörigen der NSU-Mordopfer gegenüber sitzen, scheint sie nicht zu beeindrucken.

Am mit Spannung erwarteten ersten Prozesstag gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor dem Münchner Oberlandesgericht hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zunächst offenbar alle Zeit der Welt. Fast eine halbe Stunde dürften Fotografen und Kameraleute die Angeklagten aufnehmen, bevor sie den Saal verlassen müssen.

Ein ungewöhnlicher langer Zeitraum, der einen ersten Eindruck der Angeklagten vermittelt. Da ist Carsten S., der die Waffe besorgt haben soll, mit der Zschäpe und ihre toten Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos später neun Migranten ermordet haben sollen. Später stieg S. aus der rechten Szene aus, begann ein völlig neues Leben als Sozialarbeiter. S. und Holger G., die beide umfassend ausgesagt haben, verbergen ihr Gesicht angestrengt vor den Fotografen.

Ganz anders André E. und Ralf W.. E. soll nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt Anfang November 2011 Zschäpe zum Bahnhof gefahren haben, damit sie fliehen konnte. Er gilt als fester Bestandteil der rechten Szene und schaut offen in alle Gesichter. Ebenso der ehemalige NPD-Funktionär W., der neben Zschäpe als einziger noch in Untersuchungshaft sitzt. W, der in blauer Strickjacke fast bieder daher kommt, soll aus dem Gefängnis heraus Kontakt zu Neonazis gehalten zu haben.

Zschäpes Blick wandert durch die Reihen

Keinen näheren Kontakt suchen die so unterschiedlich auftretenden Männer aber zu Zschäpe. Die Hauptangeklagte stellt sich vor Prozessbeginn demonstrativ mit dem Rücken vor die Kameras, unterhält sich aber ungezwungen mit ihren drei Verteidigern. Als ihr Rechtsanwalt Wolfgang Stahl ihr ein Lutschbonbon reicht, scherzt sie mit ihm.

Für die Angehörigen der neun ermordeten Migranten und der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter muss dieser Auftritt schwer zu ertragen sein. Zschäpe lässt immer wieder den Blick durch die Reihen wandern. Ein bisschen so, als gehe sie das alles gar nichts an. Und zum Umsehen hat die mutmaßliche Rechtsterroristin am Montag viel Zeit. Denn wie erwartet beginnt das Verfahren zäh.

Ein langwieriger erster Tag

Über zehn Minuten dauert es, bis die Namen aller Nebenkläger und ihrer Anwälte verlesen sind. Über eine Stunde dauert es, bis Zschäpes Anwälte den ersten Befangenheitsantrag eingebracht haben. Stahl und seine Kollegen Wolfgang Heer und Anja Sturm lehnen Richter Götzl als befangen ab, weil Richter, Ankläger oder Polizisten ohne Kontrolle ins Gericht dürfen, nicht aber die Verteidiger. Laut einer Erklärung Götzls aus der Sorge, dass über die Verteidiger gefährliche Gegenstände ins Gericht geschmuggelt werden könnten - für die Verteidiger eine klare Diskriminierung.

Das anschließende Wortgefecht zwischen Verteidigern und Nebenklage-Anwälten nimmt den Rest des Vormittags in Anspruch. Von dem Gezerre bekommt ein Zuschauer nichts mehr mit. Ein Rentner hatte sich bereits am Sonntagnachmittag vor dem Gericht angestellt, um möglichen rechtsradikalen Unterstützern der Angeklagten wenigstens einen Sitzplatz wegzuschnappen. Im Prozess sinkt der Mann immer tiefer in sich zusammen und schlummert schließlich ein.

brü/AFP / AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.