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EuGH: Richter könnten Blutspendeverbot für Homosexuelle kippen

Homo- und bisexuelle Menschen dürfen in einigen Ländern, auch Deutschland, kein Blut spenden. Ein Franzose klagte vor dem EuGH dagegen. Gutachter bestärkten ihn - und geben Hoffnung auf Veränderung.

Einflussreiche Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben die Rechte homosexueller Männer bei Blutspenden sowie Asyl in der EU gestützt. Die Urteile werden erst in einigen Monaten fallen, in den meisten Fällen folgen die Richter dem Gutachter.

Nach Ansicht eines Generalanwalts rechtfertigt eine sexuelle Beziehung zwischen zwei Männern nicht, dass diese dauerhaft vom Blutspenden ausgeschlossen werden. Das teilte der EuGH in Luxemburg mit. Demnach würde das in Frankreich wegen der möglichen Übertragung schwerer Infektionskrankheiten geltende Verbot indirekt homosexuelle Männer diskriminieren.

Der Gutachter erkennt an, dass der Staat damit die Gesundheit der Blutspende-Empfänger schützen will. Solche Ausnahmen seien durchaus erlaubt, dürften aber nicht über das erforderliche Maß hinausgehen. Geklagt hatte ein homosexueller Franzose, dessen Blutspende abgelehnt worden war.

Lob vom Lesben- und Schwulenverband

Der deutsche Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die Schlussanträge. Verbandssprecher Manfred Bruns wies darauf hin, dass auch in Deutschland homo- und bisexuelle Männer bislang generell von der Blutspende ausgeschlossen würden, da sie als Hochrisikogruppe eingestuft seien.

Das Risiko für die Sicherheit von Blutkonserven bemesse sich aber nicht nach der Art der Sexualpraktiken, sondern danach, ob diese sicher oder unsicher seien, erklärte Bruns. Deshalb sollten auch nur Betroffene mit hoch riskanten Sexualpraktiken vom Blutspenden ausgeschlossen werden - die Bundesärztekammer solle ihre Richtline zur Blutgewinnung entsprechend ändern.

kis/DPA/AFP / DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(