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EuGH-Urteil zum Verkauf von Gen-Honig: Der Sieg eines deutschen Imkers

Honig muss frei von Gentechnik sein - oder über eine spezielle Zulassung verfügen. Nur dann darf er in den Handel gelangen. Mit diesem Urteil stärkt Europas oberstes Gericht die Rechte von Verbrauchern. Imker und Umweltverbände sind erleichtert.

Honig mit gentechnisch veränderten Pollen muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vor dem Vertrieb erst geprüft und zugelassen werden. Das hat das oberste EU-Gericht am Dienstag in Luxemburg entschieden (AZ: C-442/09). Die Richter gaben in dem Prozess einem deutschen Imker recht, der auf Schadenersatz für seinen Honig geklagt hatte, nachdem darin Pollen von gentechnisch verändertem Mais entdeckt worden waren.

Imker fordert Schadenersatz

Hintergrund war ein Rechtsstreit darüber, ob geringfügig mit gentechnisch veränderten Pollen verunreinigte Lebensmittel ohne Zulassung der Behörden verkaufsfähig sind. Der Imker Karl-Heinz Bablok, in dessen Produkten 2005 Pollen einer Genmaissorte des US-Agrarkonzerns Monsanto von einem Versuchsfeld gefunden worden waren, ist anderer Auffassung und vernichtete seine Produkte. Dafür fordert er Schadenersatz vom Bundesland Bayern, dem das Feld gehört.

Der zunächst zuständige bayrische Verwaltungsgerichtshof überwies den Fall wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung an den EuGH. Das Gericht sollte klären, ob die Zulassungspflicht, die innerhalb der EU für die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) und insbesondere für den Verkauf von Lebensmitteln mit gentechnisch verändertem Material gilt, auch bei derartigen Fällen besteht.

Absichtlich oder zufällig?

Die Brüsseler EU-Kommission hatte in dem Rechtstreit die Position vertreten, dass keine behördliche Zulassungspflicht bestanden habe, da die Genmais-Pollen lediglich unabsichtlich und in geringsten Mengen in Babloks Honig und andere Imkereierzeugnisse gelangt seien. Laut Urteil ist die Frage, ob gentechnisch veränderte Materialien absichtlich oder zufällig in ein Lebensmittel geraten, aber unerheblich. Gleiches gilt auch für die Menge solcher Stoffe. Daher müssten auch die Produkte, um die es in dem Streit ging, vor einem Verkauf erst geprüft und zugelassen werden, entschied der EuGH laut eigener Mitteilung.

Angesichts der potenziell weitreichenden Folgen des Urteils erklärte das Bundesverbraucherschutzministerium in Berlin, mit den für Lebensmittelkontrollen zuständigen Bundesländern und der EU-Kommission über Konsequenzen beraten und die Umsetzung der Vorgaben im Honighandel schnell umsetzen zu wollen.

Die ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP im deutschen Bundestag, Christel Happach-Kasan, forderte eine Überarbeitung der Gesetze zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Eine Politik der "Nulltoleranz" bei GVO sei "wirklichkeitsfremd". Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Elvira Drobinski-Weiß, begrüßte hingegen das Urteil. Es bringe "endlich Klarheit". Die Umweltschutzorganisation BUND lobte es als "bahnbrechend".

AFP/DPA / DPA
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg