VG-Wort Pixel

Europäischer Gerichtshof entscheidet Der biometrische Fingerabdruck ist rechtens


Verletzt das Speichern biometrischer Daten auf deutschen Reisepässen die Privatsphäre? Ein Mann aus Bochum hatte gegen die Praxis geklagt. Der Europäische Gerichtshof ließ ihn abblitzen.

In Europa wird es auch weiterhin biometrische Daten auf Reisepässen geben. Die Speicherung digitaler Fingerabdrücke sei zulässig und entspreche europäischem Recht, befand der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Auf diese Weise könne Betrug bei der Verwendung von Reisepässen verhindert werden, urteilten die Luxemburger Richter. Überraschend kommt der Spruch nicht: Im Juni hatte bereits ein Gutachter am Gerichtshof die gängige Praxis bestätigt - in den meisten Fällen folgt das Gericht dieser Einschätzung.

Ein Mann aus Bochum hatte geklagt, weil er durch die Speicherung sein Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten verletzt sah. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen reichte die Frage an den Luxemburger Gerichtshof weiter.

Lächeln unerwünscht

Seit 2005 gibt es in Deutschland den elektronischen Reisepass oder ePass. Er enthält biometrische Daten, die einen Reisenden eindeutig identifizieren, wie etwa Fingerabdrücke und Angaben über die Geometrie des Gesichts. Dazu muss das Gesicht einen möglichst neutralen Ausdruck zeigen - Lächeln ist seither nicht mehr erwünscht. Anhand der auf einem Chip gespeicherten Informationen kann elektronisch geprüft werden, ob der Nutzer des Dokuments tatsächlich der Passinhaber ist.

Die EU-Staaten hatten die Einführung biometrischer Pässe nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen und 2004 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Sie versprechen sich vom ePass mehr Fälschungssicherheit und weniger Missbrauch durch andere Personen.

jwi/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker