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Mord zweiten Grades ohne Vorsatz Ex-Polizist, der George Floyd tötete, muss für mehr als 22 Jahre ins Gefängnis

Ex-Polizist Derek Chauvin vor der Verkündung des Strafmaßes im Fall George Floyd im Gerichtssaal in Minneapolis
Muss wegen Mordes zweiten Grades ohne Vorsatz an George Floyd ins Gefängnis: Der ehemalige Polizist Derek Chauvin vor der Verkündung des Strafmaßes im Gerichtssaal in Minneapolis
© Pool Court TV / AP / DPA
Der Name George Floyd ist untrennbar verbunden mit systemischen Missständen in den USA. Seinem Tod folgten Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Jetzt wurde das Strafmaß für den Ex-Polizisten verkündet, der Floyds Leben beendete.

Der frühere US-Polizist Derek Chauvin ist wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu 22 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Richter Peter Cahill verkündete am Freitag in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota ein Strafmaß von 270 Monaten Haft gegen den 45-Jährigen. Der weiße Ex-Polizist hatte Floyds Angehörigen kurz zuvor sein "Beileid" ausgesprochen.

Mit dem Strafmaß blieb Richter Cahill deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 30 Jahren. Er lag aber auch weit über dem Antrag der Verteidigung, Chauvins Zeit in Untersuchungshaft zu berücksichtigen und zusätzlich nur eine Bewährungsstrafe zu verhängen.

"22,5 Jahre!" schrieb der Anwalt der Familie Floyd, Ben Crump, auf Twitter. "Dieses historisches Urteil bringt die Familie Floyd und unsere Nation der Heilung einen Schritt näher."

Der Richter betonte, das Strafmaß fuße nicht auf "Emotionen", "Empathie" oder dem Druck der "öffentlichen Meinung", sondern auf einer "rechtlichen Analyse" der Tat. Er wolle auch keine "Botschaften" aussenden, sagte Cahill mit Blick auf das politisch aufgeladene Verfahren. Zugunsten des Verurteilten wurde berücksichtigt, dass dieser nicht vorbestraft war. Cahill hatte allerdings die besondere Schwere der Tat anerkannt: Chauvin habe als Polizeibeamter seine Machtstellung missbraucht, keine Erste Hilfe geleistet und Floyd in Anwesenheit von Kindern mit "besonderer Grausamkeit" behandelt.

Video von George Floyds Tod ging um die Welt

Floyds Tod am 25. Mai 2020 hatte international für Empörung gesorgt und in den USA landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze ausgelöst. Chauvin hatte dem wegen Falschgeldvorwürfen festgenommenen 46-Jährigen in Minneapolis rund neuneinhalb Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl der Schwarze wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr.

Ein Handyvideo von Floyds Tod ging um die Welt. Seine Klage "I can't breathe" - "Ich kann nicht atmen" oder "Ich bekomme keine Luft" - ging um die Welt und wurde zu einem Motto der Anti-Rassismus-Bewegung Black Lives Matter (Das Leben von Schwarzen zählt).

In einem aufsehenerregenden Prozess sprach ein Geschworenengericht Chauvin am 20. April in allen Anklagepunkten schuldig: Mord zweiten Grades, was in Deutschland in etwa einem Totschlag in einem schweren Fall entspricht, Mord dritten Grades – eine andere Form des Totschlags – und Totschlag zweiten Grades, in Deutschland etwa fahrlässige Tötung. Auf Mord zweiten Grades steht in Minnesota eine Höchststrafe von 40 Jahren.

Unmittelbar vor Verkündung des Strafmaßes sprach Chauvin am Freitag Floyds Angehörigen sein "Beileid" aus. Er hoffe, die Familie werde "Frieden" finden, sagte der Verurteilte. Mehr könne er wegen "zusätzlicher rechtlicher Angelegenheiten" nicht sagen.

Auch Floyds Angehörige wandten sich an das Gericht, darunter seine kleine Tochter per Video. Floyds Bruder Terrence forderte im Gerichtssaal die Höchststrafe für Chauvin und wandte sich an den Ex-Polizisten: "Warum? Was haben Sie sich gedacht? Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie ihr Knie auf dem Nacken meines Bruders hatten?"

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Chauvins Mutter beteuerte dagegen vor Gericht, ihr Sohn sei unschuldig. "Mein Sohn ist ein guter Mann", sagte Carolyn Pawlenty mit bebender Stimme. "Ich habe immer an deine Unschuld geglaubt und werde dabei nie ins Wanken geraten."

Richter Cahill verlas am Freitag keine Begründung für das Strafmaß. Diese ist in einem 22-seitigen Dokument festgehalten. Der Richter betonte aber, er erkenne "den tiefen und riesigen Schmerz an, den alle Familien empfinden, insbesondere die Familie Floyd".

Derek Chauvin kann in Berufung gehen

Beendet ist der Fall mit dem Urteil zum Strafmaß nicht. Chauvin kann Berufung einlegen. Unabhängig von dem Verfahren in Minnesota ist gegen ihn außerdem vor einem Bundesgericht Anklage erhoben worden. Das US-Justizministerium teilte zur Begründung mit, dem Beschuldigten werde vorgeworfen, Floyd vorsätzlich seiner verfassungsmäßigen Rechte beraubt zu haben. Und: Neben Chauvin wurden drei weitere am Einsatz gegen Floyd beteiligte Ex-Polizisten angeklagt. Sie werden in einem Verfahren in Minneapolis ab März nächsten Jahres vor Gericht stehen. Ihnen wird Beihilfe zur Last gelegt. Auch ihnen könnten mehrjährige Haftstrafen drohen.

Der Schuldspruch gegen Chauvin im April war von vielen als Meilenstein im Kampf gegen die Benachteiligung von Afroamerikanern in den USA gewertet worden, gar als eine Art Wendepunkt in der Geschichte, als Triumph über das, was viele als jahrzehntelange Straffreiheit der Polizei für Vergehen gegen Schwarze beklagten. Floyds verzweifelte Worte "Ich kann nicht atmen", die er in seinen letzten Minuten immer und immer wieder hervorpresste, sind inzwischen zu einer Metapher für Rassismus und Polizeigewalt gegenüber Afroamerikanern und anderen Minderheiten in den USA geworden.

Floyd gab der Ungerechtigkeit einen Namen und ein Gesicht, doch sein Schicksal ist keineswegs ein Einzelfall. Und selbst jene, die den Schuldspruch gegen Chauvin bejubelten, räumten ein, dies sei nur ein Schritt von vielen, die folgen müssten, im Kampf gegen strukturellen Rassismus in Amerika.

mad / Christiane Jacke, Benno Schwinghammer, DPA

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