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Ex-Staatssekretär: Haftbefehl gegen Ludwig-Holger Pfahls

Ludwig-Holger Pfahls ist vom Landgericht Augsburg der Haftbefehl eröffnet worden. Der ehemalige Staatssekretär gilt als Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal.

Dem ehemaligen Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wird Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Seinem Anwalt Volker Hoffmann zufolge äußert sich der Beschuldigte nicht zur Sache selbst. Die Aufhebung des Haftbefehls, die die Verteidigung beantragt hatte, wurde vom Gericht abgelehnt. Dagegen sei Beschwerde eingelegt worden, die nun vom Gericht geprüft werde, sagte Hoffmann.

"Der Vorwurf der Bestechlichkeit ist verjährt", begründete der Anwalt den Aufhebungs-Antrag. Auch der Anklagepunkt der Steuerhinterziehung könne nicht mehr gelten, nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil gegen zwei Thyssen-Manager, die ebenfalls Schmiergelder von dem Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber erhalten haben, teilweise aufgehoben hatte. Maßgeblich für die Bestimmung des Strafmaßes könne nur das sein, was den Angeklagten auch tatsächlich zugeflossen sei, hatte der BGH entschieden.

Lächelnd zum Fototermin

Nach dem Termin vor dem Landgericht Augsburg wurde Pfahls in die Justizvollzugsanstalt in Augsburg gebracht. In einer Pause präsentierte sich der gelöst wirkende und lächelnde 62-Jährige hinter einer Glasscheibe den Journalisten, die am Vortag vergeblich auf ein Foto von Pfahls gewartet hatten. Der ehemalige Staatssekretär der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) war am Donnerstag nach fünf Jahren Flucht und einem halben Jahr Untersuchungshaft in Frankreich nach Deutschland ausgeliefert worden.

Pfahls wird vorgeworfen, als Spitzenbeamter umgerechnet knapp zwei Millionen Euro Schmiergeld vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber erhalten zu haben, die als Gegenleistung für die Vermittlung bei einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Anfang der 90er Jahre gedacht gewesen seien. Er war im Februar 1992 aus dem Verteidigungsministerium ausgeschieden. Später hatte er unter anderem in Asien als Repräsentant für die damalige Daimler-Benz AG gearbeitet. Dort war er 1999 nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Panzergeschäft und dem Erlass eines internationalen Haftbefehls untergetaucht. Im Sommer 2004 wurde er in Paris festgenommen.

Reuters / Reuters