HOME

Experte für türkisches Recht: "Marco hat in der Türkei nichts zu suchen"

Marco Weiss soll nach dem Willen seiner deutschen Anwälte im April zum Prozess in die Türkei zurück. Das wäre ein großer Fehler, sagt Christian Rumpf, Experte für türkisches Recht, im stern.de-Interview. Es entspräche zwar dem türkischen Männlichkeitsideal, doch Marco sollte in Deutschland bleiben.

Herr Rumpf, Marco Weiss erwägt, sich seinem Prozess in der Türkei zu stellen, um seine Ehre wieder herzustellen. Ist das vernünftig, verwegen oder dumm?

Als Anwalt hätte ich ihm geraten, nicht mehr in die Türkei zu fahren. Es ist zwar ehrlich und aufrecht, diese Absicht zu haben, und sicher entspricht das auch einem türkischen Männlichkeitsideal. Trotzdem: Ich hätte mich an seiner Stelle nicht mehr öffentlich zu dem Verfahren geäußert. Er ist ohne Auflagen freigelassen worden - ein Hinweis darauf, dass das Gericht die Beweislage als relativ schwach ansieht. Im Endergebnis wird das Gericht ohnehin in die unterste Schublade der Strafmöglichkeiten greifen müssen. Ein Urteil könnte zum Beispiel lauten: Er bekommt zwölf Monate, er hat sieben abgesessen und der Rest wird zur Bewährung ausgesetzt.

Es ist also für das Urteil nicht wirklich wichtig, ob Marco noch in die Türkei fliegt?

Meiner Meinung nach hat er in der Türkei nichts mehr zu suchen. Selbst wenn er auf seinem letzten Wort als Angeklagter bestehen würde, brächte das inhaltlich für das Urteil gar nichts. Das ist eine pure Formalie. Die Beweismittel liegen spätestens bis dahin vor. Die Verteidigung ist im Bilde. Die Person des Angeklagten selbst spielt jetzt für den weiteren Verlauf des Verfahrens keine Rolle mehr. Der einzige Sinn einer Fahrt nach Antalya könnte darin bestehen, zu einem schnellen Ende beizutragen. Nur scheint es mir wenig Sinn zu machen, sich dem Risiko einer erneuten Verhaftung auszusetzen, auch wenn ich dieses als nicht sehr hoch einschätzen würde.

Was ist, wenn Marco in Deutschland bleibt und in Abwesenheit in der Türkei verurteilt wird?

Dann passiert einfach gar nichts. Das einzige was passiert, ist dass es bei einem Strafurteil zu einer förmlichen Ausweisung kommt. Ähnliches kennen wir von in Deutschland straffällig gewordenen Ausländern, die bei einer Verurteilung ausgewiesen und mit einem zeitigen oder unbefristeten Einreiseverbot sanktioniert werden. Marco dürfte dann bis auf Weiteres nicht mehr in die Türkei einreisen.

Und wenn die Türkei der EU beitreten würde?

Das würde nichts ändern. Die Perspektive des EU-Beitritts der Türkei ist im Augenblick so weit weg, dass die Tat längst verjährt wäre. Es ist auch fraglich, ob die in der EU zwischenzeitlich bestehenden Regelungen zur Auslieferung eigener Staatsangehöriger bei einem Beitritt der Türkei gleich greifen würden. Wie lang eine Verjährungsfrist wäre, hängt vom Strafmaß ab.

Was ist mit der Möglichkeit, in Deutschland Anklage zu erheben, so wie es zurzeit von der Staatsanwaltschaft Lüneburg erwogen wird?

Hier gilt, dass ein Angeklagter nicht zwei Mal wegen derselben Tat verfolgt werden darf. Allerdings wirkt dieser Grundsatz eigentlich erst, wenn das türkische Gericht auch tatsächlich geurteilt hat. Bis dahin ist eine Anklage in Deutschland nicht ausgeschlossen. Theoretisch könnte also die deutsche Justiz jetzt versuchen, die türkische Justiz zu überholen, die dann am 1. April 2008 mit einem rechtskräftigen deutschen Urteil in derselben Sache konfrontiert sein könnte. Dem türkischen Gericht böte sich dann ein eleganter und vor allem auch rechtlich und politisch unproblematischer Rückzug aus dem Fall Marco. Denn es muss sich dann von niemandem vorwerfen lassen, nicht alles für eine ordentliche Aufklärung und letztlich doch faire Behandlung des Falles getan zu haben. Es darf allerdings von der deutschen Justiz erwarten, dass diese ebenfalls ein ordentliches Verfahren durchführt, das sowohl den Täter- als auch den Opferinteressen gerecht wird. Und das wird auch in Lüneburg nicht ganz einfach sein.

Interview: Christoph M. Schwarzer