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Gehetzt - Gefasst - Verurteilt: So kam es zum Blitzurteil gegen den Flüchtlings-Hetzer

Andy P. postete auf Facebook fremdenfeindliche Hass-Kommentare und drohte damit, ein Flüchtlingsheim anzuzünden. Noch am selben Tag wurde er festgenommen, einen Tag später verurteilt - so kam es zu dem Blitz-Urteil.

Dieses Bild von sich postete Andy P. auf seiner Facebook-Seite

Andy P. drohte öffentlich auf seiner Seite mit einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim

So schnell kann es gehen: Der 26-jährige Andy P. hat auf seiner Facebook-Seite gegen Flüchtlinge gehetzt und gedroht, eine Asylantenunterkunft anzuzünden. Nur einen Tag später musste er sich dafür vor Gericht verantworten. Und auch das Urteil wurde prompt gefällt: Fünf Monate auf Bewährung und 300 Euro Geldstrafe wegen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Auf seiner Facebook-Seite hatte der Hartz-IV-Empfänger mehrfach ausländerfeindliche Kommentare gepostet. Die "Hamburger Morgenpost" veröffentlichte einige davon in ihrer aktuellen Ausgabe. Sprachlich ungelenk schrieb er beispielsweise unter ein Foto, auf dem ein Polizei-Mannschaftsbus zu sehen ist, der offenbar Flüchtlinge transportiert: "Super da wird das drecks pack von den Bullen nach Meetzen gebracht. Wird mal an der Zeit denen da ein Besuch abzustatten".

So kommentierte Andy P. ein Foto, auf dem ein Mannschaftsbus der Polizei zu sehen ist, der offenbar Flüchtlinge transportiert.

Dieses Kommentar postete Andy P. auf Facebook

Zudem hatte er angekündigt, eine Flüchtlingsunterkunft in Brand setzen zu wollen und wünschte den Flüchtlingen, sie sollten bei "lebendigem Leib verbrennen" oder bei ihrer Flucht übers Mittelmeer "ersaufen".

Die Quittung für seine hasserfüllten Einträge ließ nicht lange auf sich warten. Ein User wies die Kriminalpolizei Schwerin auf den Post hin. Noch am selben Tag nahmen Beamte vom Staatsschutz den jungen Mann fest. Aufgrund des einfachen Sachverhalts und der klaren Beweislage stellte die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht Wismar einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren. Nicht unüblich, wie der zuständige Richter, Hinrichs Dimpker, erklärt: "Die Strafprozessordnung sieht solche beschleunigten Verfahren durchaus vor. Leider werden sie relativ selten angewandt und sind in einigen Fällen, wie beispielsweise bei Totschlag, auch gar nicht möglich." Im Falle von Andy P. jedoch war die Beweislage eindeutig. Die Nacht vor seinem Prozess verbrachte er in Polizeigewahrsam.

"Es war eine saublöde Idee"

Im Gerichtssaal zeigte er dann Reue: Er habe seinen Job verloren, eine Absage erhalten und die ganzen Einträge aus Wut heraus geschrieben.  Auch die Drohung sei nicht ernst gemeint gewesen. "Es war eine saublöde Idee", wird er zitiert. Sieht man sich jedoch seine Seite genauer an, scheint Andy P. schon länger "wütend" auf Ausländer zu sein. In einem Eintrag aus dem Jahr 2012 beschwert er sich über einen Arzt, schreibt: "da ruft man nen bereitschaftsarzt an (…) und was kommt raus ich habe ein scheiß ausländer dran (…) also ganz ehrlich soweit ist es schon gekommen das ich meine tochter ein ausländer anvertrauen muss also da bekommt man tränen in den augen und man fragt sich warum gegen sowas nichts gemacht wird!!!"

Auch ein Hitler-Video ist auf seiner Seite zu finden, mit dem Kommentar: "Fuck Off Facebook". Offenbar wollte er dem Unternehmen damit zeigen, was es von seinen Richtlinien hält.

Auch dieses Hitler-Video postete der 26-Jährige

Auch ein Hitler-Video postete der 26-Jährige


Seit seiner Verurteilung hat Andy P. auf seiner Facebook-Seite nichts mehr gepostet. Einige seiner "Wut"-Einträge hat er zwar gelöscht, aber ein Großteil davon ist dort immer noch zu lesen.

jek
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.