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Fall el Masri: Abhöraktion löst heftige Kritik aus

Politiker und der Journalistenverband haben scharfe Kritik an der Telefonüberwachung von Journalisten im Fall des CIA-Entführungsopfers el Masri geäußert. Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte dienstliche Telefongespräche zweier stern-Redakteure abgehört.

Die Telefonüberwachung im Fall des verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri ist auf harsche Kritik gestoßen. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, nannte die Abhöraktion gegen Journalisten in der "Netzeitung" einen "ganz großen Skandal". "Die Bürgerrechte sind ganz konkret in Gefahr", sagte die ehemalige Bundesjustizministerin.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte dienstliche Telefongespräche zwischen dem Rechtsanwalt el Masris und zweier stern-Redakteure sowie Mitarbeiter des ZDF abgehört. Im Rahmen ihrer Ermittlungen im Fall el Masri hatte die Staatsanwaltschaft im Januar 2006 eine Telefonüberwachung des el Masri-Anwalts Manfred Gnjidic angeordnet.

Von den sechs protokollierten Telefonverbindungen betrafen allein drei Telefonate, die die beiden stern-Redakteure mit Gnjidic im März 2006 geführt haben. Das berichtet der stern in seiner neuesten Ausgabe. In den Gesprächen zwischen Gloger, beziehungsweise Tillack und Gnjidic ging es um einen Mann namens "Sam", der el Masri während dessen Verschleppung in Afghanistan in perfektem Deutsch verhört haben soll. Gloger und Tillack recherchierten damals über die Identität dieses "Sam". Der stern prüft jetzt rechtliche Schritte gegen das Abhören der Telefonate.

Innenexperte: Aktion untergräbt Vertrauen in Rechtsstaat

Der FDP-Innenexperte Max Stadler warnte, derartige Maßnahmen entwerteten das Grundgesetz. "Solche Maßnahmen untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. "Es sei nicht nachvollziehbar, dass bei der Aufklärung des Entführungsfalls ausgerechnet das Telefon des Opferanwalts abgehört worden sei, sagte Stadler. "Künftig muss man also, wenn man eine Straftat anzeigt, damit rechnen, dass man als Opfer selbst abgehört wird, ebenso der eigene Anwalt." Im konkreten Fall sei zudem von vorneherein absehbar gewesen, dass Journalisten bei ihren Recherchen auch Telefongespräche mit dem Anwalt El Masris führen würden. "Somit war von Haus aus klar, dass die Überwachungsmaßnahme auch in die grundrechtlich geschützte Arbeit von Presseorganen eingreifen würde", sagte Stadler.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) protestierte ebenfalls scharf. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken erklärte, die Abhöraktion sei ein weiterer Beweis, dass die Strafprozessordnung Journalisten nicht ausreichend schütze. "Journalistische Recherchen haben in Ermittlungsakten nichts zu suchen, schon gar nicht ohne das Wissen und Einverständnis der Betroffenen."

Nach Auffassung des DJV ist der Schritt von der Strafprozessordnung nicht gedeckt, da sich das Abhören nicht gegen Personen richtete, die mit Beschuldigten in Verbindung standen. "Die staatlichen Ermittler haben die Journalisten erneut benutzt, um an Informationen zu gelangen, die von der Pressefreiheit geschützt sind." Die Strafprozessordnung müsse überarbeitet und der Schutz der Journalisten vor Lauschangriffen und Durchsuchungen angemessen verankert werden.

Auch Leutheusser-Schnarrenberger forderte gesetzgeberische Konsequenzen. Bei Gesprächen von Anwälten, Journalisten und Ärzten müsse die "Vertraulichkeit des Worts" geschützt werden. Diese Berufsgruppen dürften nicht abgehört werden - es sei denn, es liege ein konkreter Verdacht auf eine schwere Straftat vor.

Nach Berichten der "stern und der Süddeutschen Zeitung" hat die Staatsanwaltschaft München Abschriften von insgesamt fünf Telefonaten und einer SMS als wichtig für die Ermittlungen gegen die bislang unbekannten Entführer el Masris bewertet und angeordnet, die Protokolle zu den Akten zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat laut "SZ" das bayerische Justizministerium bereits um Stellungnahme gebeten. Einer der abgehörten stern -Journalisten kündigte an, das Magazin werde Akteneinsicht verlangen. "Ich bin schockiert, dass ausgerechnet Journalisten betroffen sind von dieser Maßnahme, die ja eigentlich den Tätern gelten sollte", sagte Hans-Martin Tillack der Zeitung.

Innenausschuss tagt am 14. Dezember

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als zwei Jahren, wer el Masri Anfang 2004 nach Afghanistan verschleppt und monatelang festgehalten hat. Nach eigenen Aussagen war er von amerikanischen Diensten verschleppt worden. Derzeit befasst sich in Berlin auch der BND-Untersuchungsausschuss mit dem Fall. Er will aufklären, ob und was deutsche Stellen von der Entführung wussten. Am 14. Dezember will der Ausschuss zur Aufklärung der Arbeit der Geheimdienste bei der internationalen Terrorbekämpfung auch Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) befragen.

stern.de/DPA/DPA

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