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Fall Kachelmann: Haftprüfung auf nächste Woche verschoben

Jörg Kachelmann muss weiter auf eine Entscheidung über ein Ende seiner Untersuchungshaft warten: Das Landgericht Mannheim will am kommenden Freitag über eine mögliche Freilassung Kachelmanns entscheiden. Der TV-Moderator soll dabei erneut vor Gericht zu Wort kommen.

TV-Wettermoderator Jörg Kachelmann bleibt vorerst weiter im Gefängnis. Das Landgericht Mannheim entschied, dass es erst am kommenden Freitag (2. Juli) einen Termin für die mündliche Haftprüfung geben soll. Im Mannheimer Gefängnis werde dabei auch Kachelmann erneut gehört. Danach werde die Kammer über die Fortdauer der Untersuchungshaft beraten, teilte das Gericht mit. Es sei jedoch nicht davon auszugehen, dass noch am selben Tag eine Entscheidung fällt. Der 51-jährige Schweizer sitzt seit dem 20. März in Untersuchungshaft, weil er seine frühere Freundin vergewaltigt haben soll. Er hat die Vorwürfe von Anfang an bestritten.

Das Gericht müsse noch einen sehr umfangreichen Schriftsatz prüfen, sagte eine Sprecherin. Daher wurde die für diese Woche angekündigte Entscheidung erneut vertagt. Schon vor zehn Tagen hatte das Gericht eine Entscheidung über eine Aufhebung des Haftbefehls vertagt. Laut Medienberichten hatte ein Gutachten, das erst nach Anklageerhebung bei der Staatsanwaltschaft einging, Zweifel an der Glaubwürdigkeit der 37 Jahre alten Ex-Freundin aufgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte Mai Anklage gegen Kachelmann wegen des Verdachts der Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Die Ermittler werfen Kachelmann vor, Anfang Februar seine langjährige Freundin, die sich von ihm trennen wollte, in deren Wohnung in Schwetzingen vergewaltigt und mit einem Küchenmesser am Hals verletzt zu haben. Kachelmann war im März auf dem Rückweg von den Olympischen Spielen im kanadischen Vancouver auf dem Frankfurter Flughafen verhaftet worden.

DPA/AFP / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?