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Fall Mollath: Landgericht lehnt Wiederaufnahme ab

Richter bleiben hart: Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath abgelehnt. Die Aufnahmeanträge seien unzulässig.

Das Landgericht Regensburg will das Verfahren gegen Gustl Mollath, der seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht ist, nicht neu aufrollen. Die Richter verwarfen die beiden Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Das Gericht könne weder im Antrag des Untergebrachten noch in dem der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen. Es "sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens".

Das Gesetz erlaube nur in engen Grenzen die Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Urteils, hieß es. "Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt." Bayerns Justizminister Beate Merk (CSU), die bei der Staatsanwaltschaft einen Wiederaufnahmeantrag angeordnet hatte, kündigte sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberlandesgericht Nürnberg an. "Mein Ziel ist weiter ein Wiederaufnahmeverfahren."

Unterbringung in Psychiatrie weiter offen

Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg bezieht sich allerdings nur auf das 2006 gegen Mollath geführte Verfahren. Zusätzlich prüft die Vollstreckungskammer in Bayreuth derzeit, ob noch immer die Voraussetzungen für die Unterbringung Mollaths vorliegen und dieser nach wie vor im Fall einer Freilassung als gemeingefährlich einzustufen ist. Vergangene Woche hatte das Oberlandesgericht Bamberg einen Beschluss des Landgerichts Bayreuth zur Fortdauer der Unterbringung aufgehoben und ein neues psychiatrisches Gutachten verlangt.

Der heute 56-jährige Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. In dem Verfahren zu seiner Einweisung wurde ihm auch eine paranoide Gedankenwelt vorgeworfen, weil er behauptete, dass seine Frau bei der HypoVereinsbank Schwarzgelder in Millionenhöhe verschoben habe. Inzwischen bekannt gewordene interne Prüfungen der HypoVereinsbank ergaben, dass ein Teil dieser Vorwürfe tatsächlich zutrifft. Seither bekam der Fall bundesweite Bedeutung.

cjf/AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(