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Fall Mollath: Landgericht lehnt Wiederaufnahme ab

Richter bleiben hart: Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath abgelehnt. Die Aufnahmeanträge seien unzulässig.

Das Landgericht Regensburg will das Verfahren gegen Gustl Mollath, der seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht ist, nicht neu aufrollen. Die Richter verwarfen die beiden Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Das Gericht könne weder im Antrag des Untergebrachten noch in dem der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen. Es "sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens".

Das Gesetz erlaube nur in engen Grenzen die Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Urteils, hieß es. "Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt." Bayerns Justizminister Beate Merk (CSU), die bei der Staatsanwaltschaft einen Wiederaufnahmeantrag angeordnet hatte, kündigte sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberlandesgericht Nürnberg an. "Mein Ziel ist weiter ein Wiederaufnahmeverfahren."

Unterbringung in Psychiatrie weiter offen

Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg bezieht sich allerdings nur auf das 2006 gegen Mollath geführte Verfahren. Zusätzlich prüft die Vollstreckungskammer in Bayreuth derzeit, ob noch immer die Voraussetzungen für die Unterbringung Mollaths vorliegen und dieser nach wie vor im Fall einer Freilassung als gemeingefährlich einzustufen ist. Vergangene Woche hatte das Oberlandesgericht Bamberg einen Beschluss des Landgerichts Bayreuth zur Fortdauer der Unterbringung aufgehoben und ein neues psychiatrisches Gutachten verlangt.

Der heute 56-jährige Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. In dem Verfahren zu seiner Einweisung wurde ihm auch eine paranoide Gedankenwelt vorgeworfen, weil er behauptete, dass seine Frau bei der HypoVereinsbank Schwarzgelder in Millionenhöhe verschoben habe. Inzwischen bekannt gewordene interne Prüfungen der HypoVereinsbank ergaben, dass ein Teil dieser Vorwürfe tatsächlich zutrifft. Seither bekam der Fall bundesweite Bedeutung.

cjf/AFP/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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