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Fall vor dem Bundessozialgericht: Geld von der Oma - Hartz IV gekürzt

Das Bundessozialgericht fällt heute ein wichtiges Urteil: Eine arbeitslose Mutter soll Hartz IV zurückzahlen, weil die Oma den Enkeln Geld geschenkt hat. Absurd oder rechtens?

Zwischen November 2006 und Februar 2007 hat eine Großmutter ihren drei Enkeln jeweils 100 Euro zu Weihnachten und an zwei Enkel je 135 Euro zum Geburtstag aufs Konto überwiesen. Das macht insgesamt 570 Euro. Da die Mutter der damals 6 bis 16 Jahre alten Kinder zu der Zeit Arbeitslosengeld II - im Volksmund Hartz IV genannt - bezogen hat, forderte das zuständige Jobcenter im Landkreis Leipzig 510 Euro zurück. Dagegen hat die Familie geklagt. Nun muss in dritter Instanz das Bundessozialgericht in Kassel den Fall entscheiden.

Das Sozialgericht Leipzig hatte als erste Instanz geurteilt, gemäß der sogenannten Bagatellgrenze dürften 50 Euro nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Insgesamt also 250 Euro. Das Jobcenter ging in die Berufung. Das Landessozialgericht Chemnitz gab dem Amt Recht: Die Familie - im Beamtendeutsch die Bedarfsgemeinschaft - habe nach Erlass des Hartz-IV-Bescheids Einkommen erzielt. Denn, so die Begründung, die Großmutter habe den Kindern das Geld zur freien Verfügung gegeben. Damit habe es den gleichen Zweck wie die Grundsicherung, zu der auch Spielzeug oder Kleidung zählten. Auch eine Reduzierung gemäß der Bagatellgrenze lehnte das Landessozialgericht ab. Nun wird der Fall beim obersten deutschen Sozialgericht verhandelt.

"Pures Absurdistan"

"Wer ist denn auch so blöd und lässt sich das überweisen?", kommentiert User Davilexis den Fall im Forum "GMX Meinungen". Und tatsächlich: Hätte die Großmutter ihren Enkeln das Geld in die Hand gedrückt, hätte das Jobcenter das Geldgeschenk schwer nachweisen können. Hartmut Prinz (Name geändert), 55, seit sechs Jahren arbeitslos und ohne Hoffnung, dass sich das jemals ändern wird, sagt: "Bei solchen Schenkungen muss man die Kontonummer von Bekannten angeben."

Hartz-IV-Empfänger und Beratungsstellen kennen viele solcher Fälle der als ungerecht empfundenen Anrechnung von Geschenken oder Gewinnen. Prinz erzählt sogleich von einer Frau, die in einer Radioshow Geld gewonnen hat, das auch sofort angerechnet wurde. Das Jobcenter hörte offensichtlich mit. "Dieses ganze System ist Absurdistan pur", sagt Prinz, in dessen Stimme neben dem Frust - ein Arbeitsangebot des Jobcenters in sechs Jahren - auch Fatalismus mitschwingt. Prinz weist auch darauf hin, dass die Einbehaltung eines solchen Geldgeschenks als Pflichtverletzung gilt. Und kommt es raus, wird Hartz IV gesperrt.

Belastung für betroffene Familien

Das Schlimme an Urteilen wie denen zum Geldgeschenk der aufmerksamen Großmutter sei, dass sie auch eine zerstörerische Wirkung auf Familien entfalten, sagt Frank Steger, Geschäftsführer des Berliner Arbeitslosenzentrums im Evangelischen Kirchenkreis im Gespräch mit stern.de. Die Großmutter habe die Familie ihrer Tochter unterstützen wollen und muss dann mit ansehen, wie die Tochter dafür bestraft wird. "Die Großmutter wollte doch nicht die Staatskasse entlasten. Sie wollte ihrer Tochter und ihren Enkeln etwas Gutes tun. Im Prinzip wird der bestraft, der das offensichtlich tut. Das kann doch nicht gewollt sein." Dem Gesetz nach offenbar schon.

Im Durchschnitt 4,7 Millionen Personen in Deutschland - Männer, Frauen, Kinder - leben derzeit von diesem staatlichen "soziokulturellen Existenzminimum".

Das Urteil des Bundessozialgerichts wird am frühen Nachmittag erwartet.

sal