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Erschossener CDU-Politiker: Nach Festnahme im Fall Lübcke: Ermittler forschen nach rechtem Netzwerk

Wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terrasse von einem Rechtsextremisten erschossen? Davon geht die Generalbundesanwaltschaft derzeit aus, so ein Sprecher vor Medienvertretern.

Rechtsextremistischer Hintergrund?: Generalbundesanwalt ermittelt im Fall Lübcke

Zwei Wochen nach dem tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) überschlagen sich die Ereignisse. Die Polizei nimmt einen 45-jährigen Mann unter dringendem Tatverdacht fest, der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen und nach Angaben aus Sicherheitskreisen soll der Verdächtige zumindest in der Vergangenheit Verbindungen in die rechtsextreme Szene gehabt haben (der stern berichtete).

Medienberichten zufolge liegen über den Mann polizeiliche Erkenntnisse über Landfriedensbruch, Körperverletzung und Waffenbesitz vor. Laut "Zeit Online" soll er 1993 einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim im hessischen Hohenstein-Steckenroth verübt haben.

Das ist der Stand am Montagvormittag. Am Nachmittag äußerte sich erstmals ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft in einer Pressekonferenz zu den laufenden Ermittlungen. 

Ermittler sehen "rechtsextremistischen Hintergrund" 

Demnach habe die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen "an sich gezogen", als Grund nannte Sprecher Markus Schmitt "die besondere Bedeutung" des Falls. Die Ermittlungen würden sich gegen den 45-jährigen, deutschen Staatsangehörigen Stephan E. richten. Er werde "dringend verdächtigt", den CDU-Politiker "heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet" zu haben.

Nach derzeitigem Stand gingen die Ermittler von einem "rechtsextremistischen Hintergrund" aus. Grundlage seien das "Vorleben und frühere Äußerungen" des Mannes, so Schmitt. Man gehe nun auch unter anderem der Frage nach, ob und inwieweit Hintermänner bei der Tat eingebunden gewesen sein könnten. Aktuell würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschuldigte einem rechtsterroristischen Netzwerk angehöre. 

Bei einer Durchsuchung beim Beschuldigten sei "umfangreiches Beweismaterial" sichergestellt worden, darunter zahlreiche Datenträger. Nähere Einzelheiten zu den Ermittlungen könne man aktuell nicht nennen.

Der Generalbundesanwalt verfolgt Taten terroristischer Vereinigungen. Ermittlungen gegen Einzeltäter kann er aber dann übernehmen, wenn dem Fall wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung und den Auswirkungen der Tat "besondere Bedeutung" zukommt.

Hämische Reaktionen auf den Tod von Walter Lübcke

Der 65-jährige Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha entdeckt worden. Er hatte eine Schussverletzung am Kopf und starb kurz darauf.

Spezialeinheiten fassten am frühen Samstagmorgen in Kassel den 45-Jährigen, er sitzt seit Sonntag unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Die Festnahme des Verdächtigen in Kassel geht Medienberichten zufolge auf eine DNA-Spur zurück, die zu einem Treffer in einer Datenbank führte.

Der Regierungspräsident war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen. 

Nach dem Tod Lübckes hatten hasserfüllte und hämische Reaktionen aus der rechten Szene im Internet für Empörung gesorgt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, wie sich manche in sozialen Netzwerken geradezu hermachten über dessen Tod, sei "zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig".

Quellen: "Der Spiegel""Süddeutsche Zeitung"/WDR/NDR"Zeit Online", Mit Material der Nachrichtenagentur DPA

fs
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(