HOME

Sozialbetrug: Familie bunkert Vermögen in der Schweiz - und bezieht Hartz IV

Eine Steuer-CD brachte es an den Tag: Eine Familie aus dem Emsland hat über einen längeren Zeitraum Hartz IV bezogen - und gleichzeitig einen sechsstelligen Betrag auf ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz eingezahlt.

Banknoten und Münzen

Vermögen in der Schweiz - und trotzdem Hartz IV? Im Emsland sind mutmaßliche Sozialbetrüger bei der Auswertung von Steuer-CDs aufgeflogen.

Bei der Auswertung von Steuer-CDs aus der Schweiz ist eine Familie aus dem niedersächsischen Landkreis Emsland aufgeflogen, die seit Jahren Hartz IV bezogen hat. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, sollen die Betroffenen aus der Samtgemeinde Werlte einen sechsstelligen Geldbetrag auf einem Konto in der Schweiz gebunkert und zugleich über einen längeren Zeitraum Sozialleistungen in sechsstelliger Höhe bezogen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Aufgeflogen ist der Betrug, nachdem Rheinland-Pfalz eine CD mit Steuer-Daten aus der Schweiz angekauft hatte. Bei einer Überprüfung der Datensätze stieß der Zoll auf das Konto der Emsländer. Das Vermögen hatte die Familie gegenüber den Behörden in Deutschland verschwiegen.

Familie klagt, weil sie weiter Hartz IV beziehen will

Wegen des Verdachts des Leistungsbetruges stellte der Landkreis Emsland die Zahlung nach Bekanntwerden des Kontos in der Schweiz ein und forderte das bis dato gezahlte Geld zurück. Dagegen wehrt sich die Familie juristisch. Zugleich hat sie den Landkreis Emsland verklagt, weil die Werlter der Auffassung sind, auch weiterhin Anspruch auf Sozialleistungen zu haben.

Nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover sind seit Anfang 2008 landesweit insgesamt 4645 Ermittlungsverfahren in Folge des Ankaufs von Datenträgern mit Informationen zu Kapitalanlagen im Ausland eingeleitet worden. Bislang seien "Mehrsteuern in Höhe von rund 246 Millionen Euro" festgestellt worden, so das Ministerium. Nicht eingerechnet seien Hinterziehungszinsen, Strafen oder Geldauflagen. Ferner kam es seit 2013 zu mehr als 9000 Selbstanzeigen. Das Land hat sich bislang nach Angaben des Ministeriums mit 855.000 Euro am Ankauf von Steuer-Daten aus der Schweiz- Luxemburg oder Liechtenstein beteiligt.

Laut Auflistung verzeichnete das Finanzamt Osnabrück-Stadt in Niedersachsen mit 322 die meisten Anzeigen in den vergangenen drei Jahren.

tim
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?