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FDP-Spendenaffäre: Partei sieht Chance auf verringertes Bußgeld

Im Streit über eine Millionenstrafe wegen anonymer Spendenzahlungen hofft die FDP auf eine Reduzierung der Summe. Bei der Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag wurde deutlich, dass das Bußgeld in Höhe von 4,3 Millionen Euro vermindert werden könnte.

Im Streit über eine Millionenstrafe wegen anonymer Spendenzahlungen hofft die FDP auf eine Reduzierung der Summe. Bei der Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag wurde deutlich, dass das Bußgeld in Höhe von 4,3 Millionen Euro vermindert werden könnte. Der Prozessbevollmächtige der FDP, Christopher Lenz, forderte eine Würdigung der Tatsache, dass die Partei selbst an der Aufklärung der Spendenaffäre um den damaligen FDP-Landeschef Jürgen Möllemann maßgeblich mitgewirkt habe.

Das Urteil wurde für den Nachmittag erwartet. Die Bundestagsverwaltung hatte im Juli entschieden, dass die FDP 4,3 Millionen Strafe zahlen muss, weil Möllemann zwischen 1996 und 2002 verdeckte Spenden von fast 1,7 Millionen Euro in die Parteikasse gelenkt hatte. Möllemann, der 2003 bei einem Fallschirmsprung in den Tod stürzte, gab seinem Schatzmeister Hans-Joachim Kuhl damals große Summen Bargeld, die gestückelt und unter falschen Spendernamen auf Konten des Landesverbands eingezahlt wurden.

Vor dem Verwaltungsgericht wurde lediglich über einen Bußgeldbetrag von 3,463 Millionen verhandelt. 873.000 Euro hatte die FDP 2002 schon vorsorglich an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet, weil sie diese Spende für nicht rechtmäßig hielt. Sollte die Bußgeldforderung zurückgenommen werden, will der Bundestag diese Abschlagszahlung zurückerstatten, wie ihr Anwalt Christian Kirchberg beteuerte.

Bei der Verhandlung ging es in weiten Teilen um die Höhe der Strafzahlungen. Während die Bundestagsverwaltung das Dreifache der Spendensumme als Strafe verhängt hatte, weil die Spenden anonym waren, könnte es auf die zweifache Summe wegen versäumter Veröffentlichung hinauslaufen.

Lenz verwies auch auf die Außenwirkung des Urteils. Wenn eine Partei, die sich selbst "einer Zerreißprobe gestellt" habe, indem sie eine Spendenaffäre in den eigenen Reihen offengelegt habe, dafür sanktioniert würde, sende dies auch ein "Signal an andere Parteien mit ähnlichen Problemen". Richterin Erna Xalter nannte die "eigene Aufklärungsarbeit der FDP sehr anerkennenswert".

Lenz erinnerte auch an andere Entscheidungen der Bundestagsverwaltung, in denen sie Parteien von Strafzahlungen verschont habe. "Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden", sagte Lenz.

AP / AP