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Festgenommene Terrorverdächtige: Anschlagszenario mit Splitterbombe

Was hatten die drei mutmaßlichen Al-Kaida-Mitglieder vor? Offenbar wollten sie mit einer Splitterbombe ein Blutbad anrichten. Das Ziel: unklar, vielleicht aber eine Veranstaltung in Düsseldorf.

Die am Freitag festgenommenen drei mutmaßlichen Mitglieder des Terrornetzwerks Al Kaida haben nach den Erkenntnissen der Ermittler bereits konkret einen Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet. Ein genaues Anschlagsziel habe es aber noch nicht gegeben, teilte der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum am Samstag in Karlsruhe mit. Die Festgenommenen seien "noch in der Experimentierphase" gewesen. Sie hätten geplant, einen mit Metallteilen versetzten Sprengsatz in einer größeren Menschenmenge zur Explosion zu bringen. Laut Griesbaum belegen aktuelle Erkenntnisse der Ermittler, dass Al-Kaida in Deutschland Anschläge plant. Einer der drei habe 2010 von einem hochrangigen Mitglied der Terrororganisation den Auftrag für einen Anschlag in Deutschland erhalten. Gegen den Hauptbeschuldigten wurde Haftbefehl erlassen. Der Haftbefehl sei wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Planung eines Anschlages in Deutschland ergangen, sagte Griesbaum.

Beschuldigter offenbar in Lager in Waziristan augebildet

Bei dem Hauptbeschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um einen 29-jährigen Marokkaner, der den Ermittlungen zufolge in einem Ausbildungslager der Extremistenorganisation Al-Kaida in Waziristan gewesen sein soll. Nach der Ausbildung sei er zur Durchführung eines Attentats nach Deutschland zurückgekehrt, teilte Griesbaum mit. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, berichtete, der Hauptbeschuldigte habe sich seit November 2010 illegal in Deutschland aufgehalten. Es habe Verbindungen nach Österreich, Marokko und in das Kosovo gegeben. Der Anschlag in Marrakesch am Donnerstag mit 16 Toten hätte ein stimulierendes Ereignis für die Festgenommenen sein können. Ein mögliches Ziel für einen Anschlag hätten Veranstaltungen im Großraum Düsseldorf sein können. Die beiden anderen Festgenommenen seien ein 31-jähriger Deutsch-Marokkaner, der als Elektriker gearbeitet habe, und ein 19-jähriger Deutsch-Iraner, der kurz vor dem Abitur gestanden habe, hieß es. Der Marokkaner habe ein Netzwerk in Deutschland aufgebaut. Ein vierte Person sei noch nicht identifiziert.

Zelle mit insgesamt sieben bis acht Personen

BKA-Chef Jörg Ziercke schätzt, dass die Zelle insgesamt sieben bis acht Personen umfasst. Es könnten jedoch auch mehr sein, sagte er. Dies würden die Ermittlungen ergeben. Man sei sich bewusst, dass die Festnahmen die weiteren Ermittlungen erschwert hätten. Aber nach den gesammelten Umständen und Informationen habe man sich aus Sicherheitsgründen für die Festnahmen entschlossen. Ob und wenn ja bei den Durchsuchungen in Düsseldorf, Bochum und Essen Sprengstoff gefunden worden sei, sei noch nicht bekannt. Eine Entwarnung für die deutsche Sicherheitslage könne nicht gegeben werden.

DPA/Reuters/fgüs / DPA / Reuters
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?