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Festgenommener Ex-NPD-Funktionär: Wohlleben soll Neonazi-Trio geholfen haben

Ein weiterer mutmaßlicher Helfer des Zwickauer Neonazi-Trios ist gefasst. Der 36-Jährige war lange in der NPD - auch in führender Position. Innenminister Friedrich will nun eine Neonazi-Datei aufbauen. Bundespräsident Wulff bekommt einen Anruf aus der Türkei.

Die Polizei hat einen weiteren mutmaßlichen Helfer des Zwickauer Neonazi-Trios gefasst. Spezialeinheiten nahmen am frühen Dienstagmorgen den langjährigen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben in Jena fest. Der 36-Jährige sei dringend verdächtig, die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) unterstützt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant eine neue Verbunddatei, um Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zentral zu erfassen. Damit sollen künftig Pannen der Polizei und Verfassungsschützer wie im Fall der Zwickauer Zelle vermieden werden. Bundespräsident Christian Wulff bekam am Dienstag wegen der Neonazi-Mordserie in Deutschland einen Anruf vom türkischen Präsidenten Abdullah Gül.

Dem festgenommenen Wohlleben wird Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord vorgeworfen. Er soll seit 1995 in rechtsextremistischen Kreisen in Thüringen aktiv gewesen sein. Seit den 90er Jahren soll er in engem Kontakt mit dem Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gestanden haben.

Alter Bekannter in Verfassungsschutzberichten

Dem Thüringer Verfassungsschutz ist Wohlleben seit langem bekannt. Er taucht in allen thüringischen Verfassungsschutzberichten von 2003 bis 2010 auf. Er trat 1999, kurz nach dem Untertauchen des Neonazi-Trios, in die NPD ein. Mit Unterbrechungen war er von 1999 bis Mitte 2008 Vorstandsmitglied der NPD - von Juli 2006 bis Mai 2008 sogar Vize-Vorsitzender in Thüringen. Bis etwa Anfang 2010 leitete Wohlleben außerdem mit Unterbrechungen den Kreisverband in Jena.

Die Karlsruher Anklagebehörde wirft dem Ex-NPD-Funktionär unter anderem vor, der Neonazi-Gruppe Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe spätestens im Jahr 2002 eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. Außerdem soll er ihnen den Kontakt zum mutmaßlichen Helfer Holger G. vermittelt haben. Erst vor einer Woche war Wohllebens Wohnung durchsucht worden. Damals hatte er noch in einer Zeitung behauptet, das Neonazi-Trio nicht unterstützt und seit 1998 keinen Kontakt zu ihnen mehr gehabt zu haben.

Der 36-Jährige wurde wenige Stunden nach der Festnahme in Untersuchungshaft genommen. Wohlleben ist neben der Hauptverdächtigen Zschäpe und dem mutmaßlichen Helfer Holger G. aus dem Raum Hannover und dem in Brandenburg gefassten Andre E. der vierte mutmaßliche Neonazi, der im Zusammenhang mit einer Mordserie von 2000 bis 2006 festgenommen wurde. Dem Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt werden neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie der Mord an einer Polizistin vorgeworfen. Mundlos und Böhnhardt waren Anfang November nach einem Banküberfall in Thüringen tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden worden.

Friedrich will Neonazi-Daten zentral erfassen

Bundesinnenminister Friedrich will als Konsequenz aus dem Fall schnell einen Gesetzentwurf für eine neue Verbunddatei zu Rechtsextremisten vorlegen. Im Gespräch ist unter anderem, Bankverbindungen, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral zu erfassen. Das Bundesjustizministerium reagierte zurückhaltend auf die Pläne. Es verwies darauf, dass zunächst eine genaue Analyse der Fehler im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle im Vordergrund stehe. "Die zentralen Probleme, die bereits jetzt sichtbar geworden sind, sind durch Vollzugsdefizite entstanden", sagte ein Sprecher.

Ein Gesetzentwurf zu einer solchen Datei muss noch zwischen den Ressorts abgestimmt werden. Die zentrale Datei soll nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei zu gewaltbereiten Islamisten beim Bundeskriminalamt eingerichtet werden. Zugriff haben sollen Polizei und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern. Die Behörden sollen nach bisherigen Plänen verpflichtet werden, ihre Daten zu gewaltbereiten Rechtsextremisten darin zu speichern.

Im Streit um eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gibt es dagegen keine Bewegung. Friedrich schlug vor, Internet- und Telefonverbindungsdaten vier Monate lang zu speichern - zwei Monate weniger, als eine entsprechende EU-Richtlinie vorsieht. Ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnte das ab. Er bekräftigte, die Ministerin halte daran fest, die Daten nur nach konkreten Anlässen und nicht massenhaft auf Vorrat zu speichern.

Anruf vom türkischen Präsidenten

Der Bundestags-Innenausschuss und das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste kommen an diesem Mittwoch in Berlin jeweils zu weiteren Sitzungen zusammen, um über die Pannen von Justiz, Polizei und Verfassungsschützern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle zu beraten. Die betroffenen Landes-Innenminister haben aber eine Teilnahme der Landeskriminalämter an der Innenausschuss-Sondersitzung abgesagt.

Bundespräsident Christian Wulff und der türkische Präsident Abdullah Gül haben wegen der Neonazi-Mordserie in Deutschland miteinander telefoniert. Nach Angaben des Bundespräsidialamtes vom Dienstag erreichte Wulff der Anruf von Gül während eines Besuchs in Bangladesch. Wulff habe bei dem Gespräch versichert, dass er die Leistungen der Mordopfer würdigen wolle, die sich als Mitbürger aktiv in die Gesellschaft eingebracht hätten. Den Angehörigen der Opfer sei Leid zugefügt worden, indem sie neben dem schrecklichen persönlichen Verlust auch noch Verdächtigungen ausgesetzt worden seien.

DPA / DPA
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.