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Feuertod in Gefängniszelle: Der Fall Oury Jalloh wird neu aufgerollt

Was ist vor fünf Jahren in einer Dessauer Polizeizelle passiert? Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist diese Frage bisher nicht ausreichend beantwortet worden. Der Freispruch eines Polizisten wurde daher aufgehoben. Der mysteriöse Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh muss neu untersucht werden.

Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Nach Auffassung der Karlsruher Richter weist das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom Dezember 2008 zahlreiche Lücken auf. Die Richter in Sachsen-Anhalt hatten den Dienstgruppenleiter Andreas S. vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen. Der aus Sierra Leone stammende 23-Jährige war genau vor fünf Jahren in einer Polizeizelle verbrannt.

Dass der Termin ausgerechnet auf den fünften Todestag Jallohs fiel war laut Gericht reiner Zufall. Das Datum ergebe sich aus der Terminlage des Senats und habe keinerlei Symbolwert, hatte die Vorsitzende des 4. Strafsenats, Ingeborg Tepperwien, schon vor drei Wochen am Ende der mündlichen Verhandlung betont. Freunde des Opfers hatten dennoch mit Unmut auf den Termin reagiert.

Angehörigen fordern seit Jahren Aufklärung

Dieser dürfte sich mit der Entscheidung des Gerichtshofs nun ein wenig gelegt haben. Seit Jahren kämpfen die Angehörigen Jallohs um eine lückenlose Aufklärung des Falles. Mit dem BGH-Urteil sind sie ihrem Ziel möglicherweise einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Das Landgericht Magdeburg soll den Fall nun unter die Lupe nehmen.

Dass der Freispruch für den Dessauer Polizisten aufgehoben werden würde, hatte sich abgezeichnet. Die Karlsruher Richter hatten während der mündlichen Revisionsverhandlung vor drei Wochen deutliche Zweifel am Freispruch des 47-jährigen Mannes durchblicken lassen. Nach den Erkenntnissen das Landgerichts soll Jalloh - obwohl auf einer Liege festgebunden - mit einem Feuerzeug den Bezug der Pritsche aufgeschmort und den Schaumstoff im Inneren angezündet haben. Das dadurch ausgelöste Alarmsignal des Rauchmelders hat der angeklagte Beamte zunächst mehrfach abgestellt und war erst mit Verzögerung zur Zelle geeilt.

Richterin: Sachverhalt nicht nachvollziehbar

Der BGH hatte in der Revisionsverhandlung bereits deutliche Zweifel an den im Urteil geschilderten Abläufen. Kritische Fragen der Richter gab es vor allem zur Ausbreitung des Feuers und den Zeitberechnungen des Landgerichts. Auch der zeitliche Rahmen vom Anzünden der Liege bis zur Öffnung der Zelle hinterließ Fragen. Der BGH äußerte auch erhebliche Zweifel, dass das an Händen und Beinen an der Matratze fixierte Opfer nicht geschrien haben soll. Die Vorsitzende Richterin Tepperwien kam daher zu der Überzeugung: "Es wird ein Sachverhalt beschrieben, der nur schwer nachvollziehbar ist."

Der Fall hatte für heftige Kritik von Menschenrechtlern gesorgt. Das Landgericht hatte seinerzeit in der mündlichen Urteilsverkündung Falschaussagen von Polizisten harsch kritisiert. Davon findet sich nach Angaben von BGH-Richterin Tepperwien jedoch kaum etwas im schriftlichen Urteil wieder.

DPA/APD / DPA