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Folter in sächsischem Jugendgefängnis: Mehr Häftlinge angeklagt als bisher bekannt

Der Folterskandal in einem sächsischen Jugendgefängnis hat offenbar größere Ausmaße als bislang angenommen. Wie die Staatsanwaltschaft jetzt mitteilte, stehen nicht nur die bereits bekannten Hauptbeschuldigten unter Anklage.

In den Folterskandal im sächsischen Jugendgefängnis Regis-Breitingen nahe Leipzig sind mehr Häftlinge verwickelt als ursprünglich bekannt. Am Montagnachmittag teilte die Staatsanwaltschaft Leipzig überraschend mit, dass gegen neun Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene Anklagen bei verschiedenen Gerichten eingereicht wurden. Bisher standen zwei Häftlinge im Fokus, die zur Tatzeit 15 und 24 Jahre alt waren. Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten von Bediensteten der Justizvollzugsanstalt gab es laut Staatsanwaltschaft nicht.

Gefährliche Körperverletzung und versuchter Mord

Die Häftlinge sollen einen Mitgefangenen gequält und so verängstigt haben, dass er sich das Leben nehmen wollte. Laut Medienberichten durchlitt der 18-Jährige ein Martyrium: Er soll mit kochendem Wasser übergossen und mit einem Besenstiel geschlagen worden sein. Außerdem hätten seine Peiniger ihn an einen Stuhl gefesselt und auf dem Oberkörper mit einem Hakenkreuz und SS-Runen bemalt. Dann hätten sie dem Mann gedroht, dass russische Häftlinge ihn auf grausame Art töten wollten und bereits ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt sei.

Aus Angst habe der Häftling versucht, sich in seiner Zelle zu erhängen, aber überlebt, hieß es weiter. Daraufhin hätten ihn die Angeklagten mit einem Gürtel erdrosseln wollen. Das Opfer habe sich jedoch befreien und die Wächter alarmieren können.

Die Anklage gegen die beiden Hauptbeschuldigten am Landgericht Leipzig umfasst gefährliche Körperverletzung und versuchten Mord. Laut sächsischem Justizministerium waren die anderen Beschuldigten in unterschiedlichem Maße an der Misshandlung beteiligt. Gegen sie waren laut Staatsanwaltschaft im Dezember 2008 sowie im Mai und Juni dieses Jahres Anklagen an den Amtsgerichten Leipzig und Borna erhoben worden.

Das Justizministerium erklärte unterdessen, dass die Öffentlichkeit über den Vorfall von vor einem Jahr angesichts der Besonderheiten des Jugendstrafvollzuges nicht informiert worden war. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit - wie etwa bei einer Flucht aus dem Gefängnis - habe zu keiner Zeit bestanden. Auch der Schutz von Persönlichkeitsrechten Betroffener sei zu bedenken. Weitere Einzelheiten wollte Justizminister Geert Mackenroth (CDU) am Dienstag in Dresden mitteilen.

Gefängnis zieht Konsequenzen

In Regis-Breitingen wurden inzwischen Änderungen im Tagesablauf eingeführt. "Wir haben alles nochmals auf den Prüfstand gestellt", sagte die stellvertretende Anstaltsleiterin Claudia Ramsdorf. Die Aufschluss-Zeiten, in denen sich die Insassen auf ihrem Stationsgelände frei bewegen können, seien verkürzt worden. Das Opfer der Quälerei wurde in eine andere Anstalt verlegt, ebenso wie einer der Peiniger.

Unter den Parteien in Sachsen löste der Folterskandal am Montag eine politische Debatte über die Zustände in sächsischen Gefängnissen und mögliche Konsequenzen aus. Vertreter der Opposition und des CDU-Koalitionspartners SPD forderten eine rasche Aufklärung. Die FDP verlangte von Mackenroth ein "hartes Durchgreifen". Die SPD entwarf einen Fragenkatalog. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warnte davor, auf Kosten des Opfers Wahlkampf zu machen. Der Berufsverband der Strafvollzugsbediensteten in Sachsen beklagte Personalmangel in den Gefängnissen.

DPA/AP / AP / DPA