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Folter-Vorwurf El Masri erstreitet Schmerzensgeld vor Gerichtshof


Er kämpfte sich durch alle Instanzen, nun muss Mazedonien 60.000 Euro Schmerzensgeld zahlen: Das Land hatte El Masri dem US-Geheimdienst übergeben. Der Deutsch-Libanese wirft dem CIA Misshandlung vor.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Mazedonien im Zusammenhang mit der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 60.000 Euro verurteilt. Die Straßburger Richter sahen es in dem Urteil als erwiesen an, dass die mazedonischen Behörden den heute 49-Jährigen an Silvester 2003 festgenommen und drei Wochen später der CIA übergeben hatten. El Masri wurde anschließend von der CIA nach Afghanistan entführt und dort nach eigenem Bekunden gefoltert. Die Entscheidung des Gerichtshofs war seine letzte Chance, eine Entschädigung für die brutale Behandlung und die Verschleppung zu bekommen.

Richter erkennen alle Klagepunkte an

Der Deutsch-Libanese war 2003 in Skopje von der Polizei festgenommen worden. Nach wochenlangem Verhör wurde er dem US-Geheimdienst übergeben. Die CIA hatte el Masri wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Terrornetzwerken nach Afghanistan gebracht. Dort wurde er über vier Monate in einem Gefängnis festgehalten und misshandelt, bevor man ihn frei ließ. Der Fall hatte ab 2004 in Deutschland großes Aufsehen erregt.

Mit dem Urteil hat der EGMR erstmals in einem Fall von Verschleppung durch die CIA geurteilt. Die Richter erkannten alle wichtigsten Klagepunkte El Masris an. Er kam zu dem Schluss, dass die Gefangenschaft in Afghanistan eine Verletzung des Rechtes auf Freiheit und Sicherheit sei. "Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien war für seine Folter und Misshandlung sowohl auf ihrem eigenen Staatsgebiet als auch im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Überstellung verantwortlich", heißt es in dem Urteil.

El Masri soll froh sein, dass man ihm endlich glaubt

Neun Jahre lang hatte El Masri vergeblich vor deutschen, amerikanischen und mazedonischen Gerichten auf Wiedergutmachung geklagt. Das Urteil des EGMR sei ein "Signal an alle Länder, die in Zukunft mit den USA bei der Terrorbekämpfung zusammenarbeiten wollten", sagte El Masris Anwalt Darian Pavli der Nachrichtenagentur dpa. In Zukunft könnten die Regierungen dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Sein Mandant werde sehr erfreut darüber sein, dass man ihm endlich geglaubt habe, sagte Pavli. El Masri büßt zur Zeit eine Haftstrafe ab und war bei der Urteilsverkündung nicht dabei.

Der Familienvater soll in Deutschland Kontakte zur extremistischen Muslimszene aufgenommen haben. Für eine Serie späterer Straftaten machen Psychiater seine "schwere Traumatisierung" durch die Folter verantwortlich. Anfang 2007 verprügelte er einen Mitarbeiter der Prüfgesellschaft Dekra, wenige Monate später legte er Feuer in einem Großhandelsmarkt in Neu-Ulm, 2009 schlug er auf den Neu-Ulmer Oberbürgermeister ein. Dafür er wurde im März 2010 zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Ein psychiatrischer Gutachter erklärte El Masri vor Gericht für voll schuldfähig, er sei weder wahnhaft noch psychisch krank. An den Angaben zu seiner Verschleppung 2004 nach Afghanistan, wo er gefoltert worden sei, bestünden aber keine Zweifel.

lin/AFP/DPA DPA

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