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Vorwurf rechtswidriger Polizeigewalt Mutmaßliche Misshandlung eines Festgenommenen – drei Frankfurter Polizisten suspendiert

Polizeieinsatz in Frankfurt
Ein erstes Video zeigt, wie ein Beamter auf einen am Boden Liegenden eintrat. In einer zweiten Aufnahme ist eine weitere mutmaßliche Misshandlung durch einen Frankfurter Polizisten zu sehen.
© Screenshot / twitter.com, Friso Gentsch / DPA
In Frankfurt wurden drei Polizisten vom Dienst suspendiert. Zuvor war ein zweites Video aufgetaucht, dass die mutmaßliche Misshandlung eines Festgenommenen zeigt. Auf Nachfragen zu dem Fall will die Frankfurter Polizei nicht antworten.

Das gewaltsame Vorgehen der Frankfurter Polizei im Stadtteil Sachsenhausen am frühen Sonntagmorgen gegen einen 29-Jährigen wirft immer größere Fragen auf – inzwischen wurden drei Beamte wegen möglicher rechtswidriger Polizeigewalt vom Dienst suspendiert.

Nachdem zunächst ein Video zeigte, wie ein Beamter im Verlauf des Einsatzes augenscheinlich vollkommen grundlos auf den am Boden liegenden Festgenommenen eintrat, ist jetzt eine weitere Aufnahme aufgetaucht. Sie zeigt, wie ein weiterer Beamter den Gefangenen möglicherweise misshandelt. 

Neues Video aus Frankfurt zeigt Tritte

Die "Frankfurter Rundschau" veröffentlichte die Sequenz am Dienstagabend. In ihr ist zu sehen, wie der Mann von zwei Polizisten mit auf den Rücken gefesselten Händen in einen Mannschaftswagen gebracht wird. Nachdem der Festgenommene im Inneren des Kleinbusses verschwunden ist, hält sich einer der Beamten mit beiden Händen von außen am Dachholm über der seitlichen Schiebetür fest und tritt kräftigt mit seinen Einsatzschuhen ins Innere des Wagens. Anschließend steigt er in das Fahrzeug zu dem Festgenommenen. Dann bricht die Aufzeichnung ab. Ein Kollege und eine Kollegin beobachteten die Szene offensichtlich aus unmittelbarer Nähe, sie griffen jedoch nicht ein.

Ob der Beamte den Festgenommenen tatsächlich durch den Tritt getroffen oder gar verletzt hat und was dieser im Innenraum des Fahrzeuges getan hat, ist aus dem Video nicht ersichtlich.

Insofern ist auch zunächst unklar, ob hier ein Fall rechtswidriger Polizeigewalt vorliegt – die Frankfurter Polizei teilte jedenfalls nach Bekanntwerden des zweiten Videos mit, dass "gegen zwei weitere Beamte dienstrechtliche Maßnahmen in Form von Disziplinarverfahren eingeleitet wurden". Ihnen sei das Führen der Dienstgeschäfte untersagt worden.

Polizei schweigt auf Nachfragen

Dass unter den Suspendierten der Beamte ist, der in den Polizeibus getreten hatte, ist zwar anzunehmen, eine Sprecherin der Frankfurter Polizei wollte auf stern-Anfrage dazu jedoch nichts sagen – sie verweigerte generell jedwede über die Pressemitteilung des Präsidiums hinausgehende Auskunft – mit Verweis auf "laufende Ermittlungen". So erfährt die Öffentlichkeit auch nicht, ob neben dienstrechtlichen auch strafrechtliche Schritte gegen diesen Beamten eingeleitet wurden und was ihm, dem zuvor schon angeschuldigten sowie dem dritten Polizisten konkret vorgeworfen wird.

Offener zeigte sich die zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Ein Vertreter der Behörde teilte dem stern mit, dass sie gegen mehrere Beamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittle, konnte allerdings keine konkreten Zahlen nennen. Jeder Verdachtsmoment, der sich aus den vorliegenden und möglicherweise noch in Zukunft zutage tretenden Videos ergibt, werde auf strafrechtliche Relevanz geprüft, sagte er. Es sei möglich, dass sich die Zahl der verdächtigen Polizeibeamten noch erhöhe.

Ob der 29-jährige Festgenommene durch den Polizeieinsatz verletzt wurde, ist nicht bekannt.

Die Polizei war nach eigener Darstellung am Sonntagmorgen gegen 5.30 Uhr im Stadtteil Sachsenhausen zu einer Gruppe Alkoholisierter ausgerückt und hatte Platzverweise ausgesprochen, unter anderem gegen den 29-Jährigen. Weil dieser Widerstand geleistet und einen Beamten angespuckt habe, sei er zu Boden gebracht und "sein Widerstand gebrochen" worden. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Das rabiate – und möglicherweise rechtswidrige – Vorgehen der Polizisten löste bundesweit Empörung aus. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bezeichnete es als "völlig inakzeptabel". Es handele sich um "ein dringend zu ahndendes Fehlverhalten".

Unabhängige Untersuchungsstellen gefordert

Neben dem Frankfurter Fall standen zuletzt auch Polizeieinsätze in Düsseldorf, Hamburg und Ingelheim massiv in der Kritik. Auch hier wird Polizeibeamten vorgeworfen, unverhältnismäßige Gewalt angewendet zu haben. 

Deutschlandweit werden jährlich etwa 2000 Fälle mutmaßlicher Körperverletzung im Amt (zumeist ausgeübt von Polizistinnen und Polizisten) registriert. Nur in sieben Prozent der angezeigten Fälle werde Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt, stellten Autoren einer Studie an der Ruhr-Universität Bochum im vergangenen Jahr fest. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Dunkelziffer tatsächlich begangener Gewalttaten durch Polizeibeamte hoch ist und vermuten mindestens 10.000 Fälle im Jahr, also im Durchschnitt mehr als 25 am Tag. Die Studie ist noch nicht abgeschlossen. (Lesen Sie dazu das stern- Interview mit Studienleiter Tobias Singelnstein: "Polizeigewalt in Deutschland: 'Die meisten Opfer verzichten auf eine Anzeige'") Menschenrechtsorganisationen wie "Amnesty International" fordern schon seit Langem unabhängige Untersuchungsstellen für rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland.

Quellen:"Frankfurter Rundschau"Polizeipräsidium Frankfurt am Main (1), Polizeipräsidium Frankfurt am Main (2)


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