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Fragen & Anworten

Mülheim an der Ruhr: Kinder und Jugendliche sollen Frau vergewaltigt haben – das droht den Verdächtigen

Eine Frau wird in Mülheim in ein Waldstück gezerrt und vergewaltigt. Dringend verdächtig ist eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen. Wie geht die Justiz nun mit ihnen um? Vier Fragen an einen Fachanwalt für Strafrecht. 

Am Freitagabend wurde eine junge Frau in Mülheim an der Ruhr vergewaltigt. Dringend verdächtig: eine Gruppe Kinder und Jugendlicher, im Alter von zwölf bis 14 Jahren (der stern berichtete). 

Sowohl die zwei Zwölfjährigen als auch die drei 14-Jährigen dürften am heutigen Montag wieder ganz normal zur Schule gegangen sein. Warum ist das so? Und wie geht es nun mit den Tatverdächtigen weiter? Vier Fragen an Dr. Jesko Baumhöfener, Rechts- und Fachanwalt für Strafrecht.

Fachanwalt für Strafrecht: "Helfen können bei Kindern allenfalls das Kinder- und Jugendhilfegesetz"

Herr Dr. Baumhöfener, gegen die drei 14-jährigen Tatverdächtigen wird wegen eines "schweren Sexualdeliktes" ermittelt. Darf auch gegen die Zwölfjährigen ermittelt werden?

Dr. Jesko Baumhöfener: Der Anwendungsbereich des Jugendgerichtsgesetz (JGG) ist in den §§ 1 und 2 JGG definiert. Demnach gilt das JGG, wenn Jugendliche oder Heranwachsende eine Straftat begehen. Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat mindestens 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Im Alter von 18 bis 21 Jahren gilt man als Heranwachsender. Entscheidend ist das Alter zum Zeitpunkt der Tathandlung. Bei Kindern im Alter unter 14 Jahren kommt das JGG nicht zur Anwendung. 14-Jährige sind ohnehin nach § 19 Strafgestzbuch (StGB) nicht schuldfähig. Helfen können bei Kindern allenfalls das Kinder- und Jugendhilfegesetz oder Schutzmaßnahmen nach dem BGB.

Die Tatverdächtigen im Alter von zwölf bis 14 Jahren gehen heute wohl ganz normal zur Schule, statt in Gewahrsam. Warum ist das so?

Nach § 72 JGG darf in Jugendstrafsachen eine Untersuchungshaft nur verhängt oder vollstreckt werden, wenn ihr Zweck nicht durch eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder durch andere Maßnahmen erreicht werden kann. Ziel des Gesetzgebers ist es, möglichst eine Untersuchungshaft für Jugendliche zu vermeiden. Jedoch ist sie grundsätzlich auch bei Jugendlichen möglich und wird auch verhältnismäßig häufig angeordnet. Für die Zwölfjährigen darf Untersuchungshaft ja ohnehin nicht verhängt werden.

Hinzukommen müsste noch ein Haftgrund wie Flucht- oder Verdunklungsgefahr

Voraussetzung für eine Untersuchungshaft ist ein dringender Tatverdacht, das Vorliegen von Haftgründen und die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft. Um dies zu beurteilen, ist der Sachverhalt nicht ausreichend bekannt. So steht über jedem Strafverfahren bis zum dem rechtskräftigen Abschluss die Unschuldsvermutung. Die Frage für die Verhängung einer U-Haft wäre also schon, ob die 14-Jährigen der Tat dringend verdächtig sind. Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat. Hinzukommen müsste noch ein Haftgrund wie Flucht- oder Verdunklungsgefahr.

Welches Strafmaß droht den Tatverdächtigen, sollte es sich tatsächlich um eine Gruppenvergewaltigung handeln?

Im Erwachsenenstrafrecht wäre, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen worden sein sollte, die Strafe gemäß § 177 Abs. 6 Nr. 2 StGB nicht unter zwei Jahren bis zu 15 Jahre. Diese Strafrahmen gelten für Jugendliche, also mindestens 14 Jahre alte Täter, indes nicht. Die Dauer der Jugendhaft beträgt zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.

Die Jugendstrafe ist als Haftstrafe Ultima Ratio

Die konkrete Dauer orientiert sich dabei am erzieherischen Bedarf des Täters und dem Schuldausgleichsbedürfnis der Allgemeinheit. Zur Bewährung kann sie nur ausgesetzt werden, wenn sie weniger als zwei Jahre beträgt und eine positive Bewährungsprognose besteht. Die Jugendstrafe ist als Haftstrafe Ultima Ratio und damit subsidiär zu anderen Sanktionen. Als Voraussetzung für eine Jugendstrafe nennt § 17 JGG die Schwere der Schuld oder eine schädliche Neigung.

Wird eine Gruppenvergewaltigung anders geahndet als die Vergewaltigung durch einen Einzeltäter?

Wenn jemand zwei Regelbeispiele verwirklicht, kann dies härter bestraft werden. Bei einer Gruppenvergewaltigung kämen zwei Regelbeispiele des § 177 Abs. 6 in Betracht, nämlich einmal das Vollziehen des Beischlafs und die Beteiligung mehrerer Täter. Ob diese Regelbeispiele erfüllt sind, kann erst nach Abschluss des Strafverfahrens sicher beurteilt werden.

Polizei stellt Gruppe Jugendlicher nach Fahndung

Anwohner in Mülheim waren am Freitagabend gegen 22.15 Uhr aufmerksam geworden, weil ihr Hund bellte und sich nicht beruhigen ließ, berichtete die Polizei. Sie hätten im Grünen hinter ihrem Garten die verletzte junge Frau und zwei männliche Personen entdeckt und die Polizei verständigt. Die beiden Verdächtigen seien über einen parallel verlaufenden Radweg geflohen, die Frau blieb zurück. Die Anwohner riefen die Polizei und kümmerten sich um das Opfer. 

Nach einer Fahndung hatte die Polizei die Gruppe gestellt. Der Verdacht gegen die Kinder und Jugendlichen habe sich dabei "verdichtet", heißt es in der Mitteilung. 

Fachleute sehen bei Gruppenvergewaltigungen eine gefährliche Kombination von Sexualität, Machtdemonstration und Gruppendynamik. Häufig würden solche Taten gefilmt, um mit der Tat zu prahlen. Im Mülheimer Fall äußerte sich die Polizei zunächst nicht, ob das Geschehene auch gefilmt wurde.

Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, nach dem die Täter ihre Tat mit Handys gefilmt haben sollen, wollte ein Sprecher nicht kommentieren.

fs / Mit Material der Nachrichtenagentur DPA