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Freigabe von Adolf-Eichmann-Akten: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

Der Bundesnachrichtendienst muss seine letzten geheimen Unterlagen zum früheren NS-Verbrecher Adolf Eichmann nicht der Öffentlichkeit preisgeben. Das hat das Bundesverwaltungsbericht entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines "Bild"-Journalisten abgewiesen, ihm alle Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) über den NS-Verbrecher Adolf Eichmann ungeschwärzt zugänglich zu machen. Das Gericht stützte sich auf einen Beschluss des Fachsenats, der die Akten gesichtet und bei einigen Unterlagen im Januar 2012 Gründe für eine Geheimhaltung gesehen hatte, wie ein Sprecher am Donnerstag in Leipzig sagte. Die "Bild"-Zeitung zieht nun möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.

Die "Bild" hatte vor zwei Jahren berichtet, der Bundesnachrichtendienst habe bereits 1952 gewusst, wo sich Eichmann aufhielt. 1960 spürte der israelische Geheimdienst ihn in Argentinien auf. 1962 wurde er hingerichtet. Der Journalist hatte in einem früheren Verfahren vor dem Leipziger Gericht eine teilweise Freigabe von BND-Akten erreicht. Daraus ging hervor, dass die sogenannte Organisation Gehlen, der Vorläufer des 1956 gegründeten BND, bereits 1952 vom Aufenthaltsort Eichmanns in Argentinien wusste. Der Kläger hat laut Urteil nun wegen des Geheimhaltungsinteresses der Bundesrepublik aber keinen Anspruch auf die Freigabe weiterer Unterlagen.

Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht

Im Zuge der Recherche wollte die "Bild" alle Akten des Auslands-Geheimdienstes zu Eichmann einsehen. Sie bekam aber mit Verweis auf Geheimhaltungsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht die kompletten Unterlagen, sondern teilweise geschwärzte.

"Wir sehen das Wohl der Bundesrepublik durch die Schwärzung der Unterlagen gefährdet und nicht durch die Offenlegung", sagte "Bild"-Anwalt Christoph Partsch am Freitag. Es sei fragwürdig, dass die angeblichen Persönlichkeitsinteressen von ehemaligen NS-Größen hinter dem Interesse von Journalisten auf Auskunft zurückstehen müssten. "Mit dieser Entscheidung ist Geschichtsschreibung deutlich erschwert worden."

Es sei bedauerlich, dass der Aufarbeitung der Geschichte der jungen Bundesrepublik Steine in den Weg gelegt würden. Das schüre nun Spekulationen, warum kein Interesse daran bestehe. "Wir behalten uns ausdrücklich vor, eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen."

Zum Schutz staatlicher Sicherheitsinteressen

Der BND betonte in Berlin, die zu Eichmann in dem Dienst recherchierbaren Unterlagen stünden der Öffentlichkeit bereits in überwiegendem Maße zur Verfügung. "Nur ein kleiner Teil des verfügbaren Aktenbestandes enthält Inhalte, die auch heute noch schutz- und geheimhaltungsbedürftig sind", erklärte ein Sprecher. Dies ergebe sich aus gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz staatlicher Sicherheitsinteressen sowie aus personenbezogenen Daten in den Unterlagen, die auch heute noch Schutz genießen würden. Die geheimhaltungsbedürftigen Inhalte seien nur punktuell geschwärzt worden. Diese Praxis habe das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Eichmann (1906-1962) war SS-Obersturmbannführer und Referatsleiter im Reichssicherheitshauptamt. Er war mitverantwortlich für die Ermordung von rund sechs Millionen Juden. Nach dem Krieg lebte Eichmann zunächst unter einem Decknamen im niedersächsischen Altensalzkoth und arbeitete dort als Holzfäller und Eierhändler. 1950 setzte er sich nach Argentinien ab.

ds/DPA/AFP / DPA
Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?