HOME

Freispruch gefordert: BGH steht vor Grundsatzentscheidung über Sterbehilfe

Der Bundesgerichtshof (BGH) will die rechtlich umstrittene Abgrenzung zwischen passiver und verbotener aktiver Sterbehilfe klären und dazu ein Grundsatzurteil am 25. Juni verkünden. Bei der Verhandlung am Mittwoch wurde deutlich, dass die Umsetzung des Patientenwillens dabei stärker in den Vordergrund rücken wird.

Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einer Grundsatzentscheidung zur Sterbehilfe in Deutschland. Die Richter müssen klären, ob das Abtrennen einer Magensonde als Tötung zu bestrafen ist oder ob dies einen zulässigen Behandlungsabbruch darstellt. Am Mittwoch verhandelte der Zweite Strafsenat des BGH in Karlsruhe darüber. Das Urteil soll am 25. Juni verkündet werden.

Entscheiden müssen die Richter über einen Fall, der sich in einem Pflegeheim im osthessischen Bad Hersfeld abgespielt hat. Nach einem Hirnschlag lag dort seit 2002 die Rentnerin Erika K. im Wachkoma. Zu ihrer Tochter Elke G. hatte sie kurz vor dem Unglücksfall gesagt, dass sie keine künstliche Lebensverlängerung wünsche. Nach einigem Hin und Her versuchte die Tochter im September 2007 den Willen der Mutter umzusetzen und die künstliche Ernährung zu beenden. Das widerstrebende Pflegeheim stimmte zunächst zu, machte dann aber einen Rückzieher.

Auf Anraten ihres Anwalts Wolfgang Putz schnitt die Tochter daraufhin den Schlauch zur Magensonde knapp über der Bauchdecke mit einer Schere durch. Nachdem die Pflegekräfte dies entdeckt hatten, legten sie eine neue Magensonde und riefen die Polizei. Frau K. starb kurze Zeit später aus anderem Grund. Ihre Tochter und der Anwalt wurden jedoch wegen versuchten Totschlags angeklagt. Zwar wurde die Tochter freigesprochen, weil sie dem Rat des Anwalts vertraut hatte. Der Anwalt aber wurde vom Landgericht Fulda im April 2009 zu neun Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt.

Gegen dieses Urteil gingen sowohl Anwalt Putz als auch die Staatsanwaltschaft Fulda in Revision zum Bundesgerichtshof. Der Anwalt forderte einen Freispruch, die Staatsanwälte eine härtere Strafe.

Der Anwalt wurde von dem renommierten Strafverteidiger Gunter Widmaier vertreten. Dieser erklärte, bei der Magensonde habe es sich um eine "aufgedrängte technische Behandlung" gehandelt. Die Tochter habe - entsprechend dem ihr bekannten Willen der Mutter - das Recht gehabt, diese Behandlung zu beenden. Niemand müsse sich gegen seinen Willen behandeln lassen. Das Durchschneiden des Schlauchs sei zwar eine aktive Handlung gewesen, dennoch liege keine strafbare Sterbehilfe vor, denn die Tochter habe nur den natürlichen Sterbevorgang wiederhergestellt.

Auch die Bundesanwaltschaft plädierte auf Freispruch, unterstützte also nicht die Revision ihrer Kollegen aus Fulda. "Eine Zwangsbehandlung ist unzulässig", sagte Oberstaatsanwalt Lothar Maur. Die Pfleger hätten die Pflicht gehabt, selbst die Sonde zu entfernen. Das Vorgehen der Tochter und der entsprechende Rat des Anwalts seien gerechtfertigt gewesen. Die Tochter, die als rechtliche Betreuerin der Mutter eingesetzt war, habe den Willen der Mutter umsetzen müssen.

Anders sieht es die Deutsche Hospiz Stiftung: "Lebenserhaltende Maßnahmen dürfen nur dann abgebrochen werden, wenn der Patient das eindeutig so will oder wenn er sich im unmittelbaren Sterbevorgang befindet", sagte der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation, Eugen Brysch. Der Patientenwille dürfe nicht zum Spielball fremder Interessen werden, forderte Brysch und kritisierte das Verhalten des Anwalts.

Die Vorsitzende Richterin Ruth Rissing-van Saan deutete noch keine Richtung der Entscheidung an. Einerseits, so die Richterin, sei die Tötung auf Verlangen strafbar, anderseits müsse der vorab geäußerte Wille von Wachkoma-Patienten beachtet werden. Beides sei gesetzlich vorgeschrieben.

Entscheidend sei deshalb, ob das Durchschneiden des Schlauchs als aktive Tötungshandlung gewertet werde oder ob damit nur der Wille der Mutter zum Behandlungsabbruch umgesetzt wurde. Bei der Verhandlung diskutierten die Richter zeitweise mehr untereinander als mit Verteidigung und Bundesanwaltschaft.

APN/AFP