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Drogensüchtige auf der Flucht: SEK schnappt aus Klinik geflohene Ausbrecher

Die aus einem Gefängnis in Niedersachsen ausgebrochenen Straftäter sind wieder in Haft. Die Polizei stürmte in der Nacht eine Wohnung in Leer, wo sich die fünf Männer aufhielten. Auch eine Frau wurde festgenommen.

Ein großes Metalltor verschließt die Zufahrt zum Landeskrankenhaus Brauel bei Zeven (Kreis Rotenburg-Wümme).

Aus dieser Spezialklinik in Brauel bei Zeven (Kreis Rotenburg-Wümme) waren die Ausbrecher getürmt

Fünf Straftäter, die am Montag aus dem Maßregelvollzug im niedersächsischen Zeven ausgebrochen waren, sind von der Polizei gefasst worden. Ein Spezialeinsatzkommando habe die Männer in der Nacht zu Dienstag festgenommen, sagte der Sprecher der Polizei Rotenburg, Heiner von der Werp, am Dienstag.

Bei ihren Ermittlungen, die in fünf niedersächsischen Landkreisen geführt wurden, stießen Fahnder auf die Adresse einer mutmaßlichen Fluchthelferin im ostfriesischen Leer. Dort fanden sie kurz nach Mitternacht alle fünf Häftlinge. Die Männer ließen sich widerstandslos festnehmen. Auch die mutmaßliche Helferin wurde vorläufig festgenommen.

Zur ihrer genauen Rolle und zum Ablauf der Flucht konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen. Die Straftäter und die Helferin wurden noch in der Nacht in die Justizvollzugsanstalt Oldenburg gebracht. Zunächst hatte der NDR über die Festnahme berichtet.

Männer waren aus Spezialklinik geflohen

Die Straftäter im Alter von 22 bis 28 Jahren waren in der Nacht zu Montag aus der Spezialklinik entwichen, indem sie drei Justizbedienstete überwältigt und sich so in den Besitz von Schlüsseln gebracht hatten, mit denen ihnen die Flucht gelang. Ein Wächter war bei der Attacke leicht verletzt worden. Eine unmittelbar danach eingeleitete Großfahndung blieb dann zunächst erfolglos.

Zu den von den Ausbrechern verübten Straftaten machte die Polizei keine Angaben. Die Einrichtung in Brauel bei Zeven in Kreis Rotenburg ist eine Einrichtung des Maßregelvollzugs. Dazu gehören psychiatrische und psychotherapeutische Kliniken für Straftäter, die wegen psychischer Krankheiten oder Drogenabhängigkeit nicht oder nur vermindert schuldfähig sind und daher nicht wie üblich zu Haftstrafen verurteilt werden. In Brauel werden drogensüchtige Straftäter behandelt.

jek / DPA / AFP
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?