Garzón-Suspendierung empört weltweit "Vertrauen in das spanische Rechtssystem verloren"


Die Suspendierung des als "Tyrannenjäger" bekannten Richters Baltasar Garzón hat weltweite Empörung und Zweifel am spanischen Rechtssystem aufkommen lassen. Garzón wird zur Last gelegt, Verfahren zu Verbrechen der Franco-Diktatur eingeleitet und dabei ein Amnestiegesetz von 1977 missachtet zu haben.

Die Suspendierung des bekannten spanischen Ermittlungsrichters Baltasar Garzón hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Menschenrechtsorganisationen, Angehörige von Diktatur- Opfern, Künstler und Intellektuelle verurteilten die Suspendierung des 54-jährigen Juristen, der zuletzt wegen der Gräueltaten des Franco-Regimes (1939-1975) ermittelt hatte.

"Das ist wie die Rückkehr der Inquisition", beklagte der Vorsitzende der Opfervereinigung ARMH, Emilio Silva, am Samstag in der Presse. Amnesty International nannte die Entscheidung skandalös: "Die Glaubwürdigkeit Spaniens als Verteidiger der Menschenrechte ist angeschlagen." Human Rights Watch erklärte: "Die Justiz ist in Spanien zum Opfer geworden." Der Filmemacher Pedro Almodóvar sagte, er habe das "Vertrauen in das spanische Rechtssystem verloren". Auch der portugiesische Nobelpreisträger José Saramago verurteilte die Absetzung: "Diejenigen, die das getan haben, sind nicht besser als die Diktatoren, die Garzón verfolgt hat."

Das höchste Richtergremium des Landes (CGPJ) hatte Garzón am Freitag bis auf weiteres seines Amtes enthoben. Es reagierte damit auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom Mittwoch, ihm wegen seiner Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur den Prozess zu machen. In der Anklage wird Garzón in diesem Zusammenhang Rechtsbeugung zur Last gelegt, weil er bewusst ein Amnestiegesetz aus dem Jahre 1977 umgangen haben soll. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Berufsverbot.

Den Prozess gegen den als "Tyrannenjäger" bekannten Richter hatten ultrarechte Organisationen angestrengt, zu denen anfangs auch die Franco-Partei Falange zählte. Diese begrüßten seine Absetzung als "Sieg der Justiz".

AFP/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker