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Geheimdienst: BND-Mitarbeiter als Terroristen?

Weil sie unter Terrorverdacht stehen, müssen drei Deutsche im Kosovo zunächst für 30 Tage in Untersuchungshaft. Die Männer werden verdächtigt, sich an einem Sprengstoffanschlag auf das EU-Hauptquartier in Pristina beteiligt zu haben. Pikant: Sie hatten Ausweise des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei sich.

Für jeden Geheimdienst muss es eine öffentliche Pleite sein: Die Zeitungen im Kosovo veröffentlichten am Sonntag ein Foto von drei Männern, die als mutmaßliche Agenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Untersuchungsrichter in der Kosovo-Hauptstadt Pristina vorgeführt werden. Die namentlich genannten Männer in wetterfesten Wanderschuhen und unauffälliger dunkler Kleidung sollen im Hof des EU-Hauptquartiers in Pristina eine Bombe mit 300 Gramm TNT gezündet haben, so die Begründung von Richter Selman Bogiqi für die verhängte 30-tägige U-Haft.

Am Mittwoch waren sie im Kosovo festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den Deutschen "Terrorismus" und "Verbindungen zu einem Nachrichtendienst" vor, erklärte Adem Ademi, Anwalt eines der Tatverdächtigten, in Pristina. Alle drei hätten ihre Unschuld beteuert, sagte er weiter. Die Männer werden von der Polizei in Pristina verdächtigt, vor einer Woche einen Sprengsatz auf das Büro des EU-Sonderbeauftragten Pieter Feith im Kosovo geworfen zu haben. Feiths Büro überwacht die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz. Menschen wurden bei dem Anschlag nicht verletzt, allerdings gingen Fenster zu Bruch

Laut Medienberichten sind alle drei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Sie arbeiteten angeblich für die Firma "Logistic Coordination Assessments Services", einem Investment-Berater für deutsche Unternehmen im Kosovo. Die Firma diente als BND-Basis im jüngsten europäischen Staat, bestätigten gut informierte Quellen der dpa. Die Verdächtigen seien nach drei früheren Anschlägen auf internationale Vertretungen in Pristina, bei denen es zu Sachschäden kam, vom Kosovo-Sicherheitsdienst über anderthalb Jahre lang beschattet worden. Die bisherigen Ermittlungen ergaben, dass alle drei Anschläge auf die UN-Mission, das Kosovo-Parlament und die Vertretung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sehr ähnlich gewesen seien und dass der Sprengstoff (TNT) und die Zünder die gleichen waren, schrieb die Zeitung "Koha Ditore" am Sonntag in Pristina.

Kein Kommentar vom BND

Der Geheimdienst und die Bundesregierung lehnten jeden Kommentar ab und machten keine Angaben zu Identität, Alter oder den Tatvorwürfen. Auch in den nächsten Tagen seien vom Auslandsgeheimdienst keine Kommentare zu erwarten, sagte ein BND-Sprecher. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren. Falls sich herausstellen sollte, dass einer der drei Inhaftierten ein BND-Mitarbeiter sei, werde das zuständige Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste informiert. Ob eine solche Unterrichtung bereits erfolgt sei, entziehe sich seiner Kenntnis.

Laut "Spiegel" haben die Festgenommenen beteuert, sie hätten lediglich den Tatort des Anschlags inspiziert. Einer von ihnen sei beobachtet worden, wie er in ein leeres Nachbargebäude einstieg, von dem aus offenbar der Sprengsatz geworfen worden war. Der Agent habe von dort aus ein beim Anschlag beschädigtes Büro fotografiert. Er und seine beiden Begleiter seien daraufhin am Mittwoch festgenommen worden.

Der Arrest hat laut "Spiegel" zu diplomatischen Verwicklungen zwischen dem Auswärtigen Amt in Berlin und der Regierung in Pristina geführt. Grund sei die offenbar nicht offiziell angemeldete Tätigkeit der deutschen Agenten im Kosovo. Üblicherweise würden Staaten die Residenten ihres Geheimdienstes bei der Regierung des Gastlandes akkreditieren, damit die Beamten diplomatische Immunität genießen. In diesem Fall habe BND-Präsident Ernst Uhrlau darauf verzichtet. Die Männer gehörten nicht zur offiziellen BND-Vertretung.

Absurde Motive?

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte, dass die deutsche Vertretung in dem Balkan- Land, das sich im Februar für unabhängig erklärt hat, mit den örtlichen Behörden in Verbindung stehe und bereits im Gefängnis Kontakt mit den Inhaftierten aufgenommen habe. Man kümmere sich konsularisch um sie, etwa bei der Vermittlung von Anwälten. Aus "Gründen des Personenschutzes" könnten darüber hinaus keine weiteren Angaben zu den konkreten Beschuldigungen gemacht werden, sagte der Sprecher. Zuständig dafür sei die Staatsanwaltschaft in Pristina.

Zu möglichen Motiven oder Hintergründen des Anschlags auf die EU- Vertretung in Pristina ist bislang nichts bekannt. Der Untersuchungsrichter mutmaßte, die Männer hätten mit ihrer Tat die seit langem hart umstrittene EU-Kosovo-Mission (EULEX) mit rund 2000 Polizisten, Richtern, Zöllnern und Verwaltungsexperten verhindern wollen. Aus albanischen Sicherheitskreisen kommt der Vorwurf hinzu, der Anschlag sei nach dem gleichen Strickmuster durchgeführt worden wie drei frühere auf die Büros der UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK), die OSZE und das Kosovo-Parlament. Doch das passt so gar nicht in die politische Landschaft: Die deutsche Regierung gilt als einer der glühendsten Verfechter dieser EU-Mission, die bisher von Serbien blockiert wurde.

Agenten mit Verbindung zur Mafia?

Die mysteriöse Geschichte wurde sofort von serbischen Medien aufgegriffen. Die deutschen Geheimdienstler hätten für einen bekannten albanischen Mafiaboss und die Paramilitärs im Kosovo (OVK) gearbeitet. Schon früher waren die deutschen Geheimdienste aus dieser Ecke beschuldigt worden, sie ließen sich von «albanischen Terroristen und Separatisten» einspannen. Bereits im März 2004 hatte der BND für negative Schlagzeilen gesorgt. Angeblich soll er schwere albanische Unruhen «verschlafen» haben, obwohl im Vorfeld Telefonate von Fanatikern mit Gewaltplänen mitgeschnitten worden sein sollen. Damals gab es 19 Tote, rund 4000 vertriebene Serben und mehr als zwei Dutzend demolierte historische serbische Klöster.

Die deutschen Auslandsagenten hatten schon zu Zeiten des inzwischen gestorbenen jugoslawischen Autokraten Slobodan Milosevic Spott auf sich gezogen. Sie formulierten Berichte über die groß angelegte Verschiebung von Milliardensummen durch die Milosevic- Clique nach Zypern mehr als vage, obwohl die Ausführenden und die Tarnfirmen längst namentlich bekannt waren.

Geheime Abhörzentrale

Erst im vergangenen Sommer hatte der BND in Slowenien den GAU erlebt. Medien hatten die hoch geheime Abhörzentrale in dieser früheren jugoslawischen Republik enttarnt. Sie lag im Zentrum Ljubljanas, praktischerweise gegenüber der Telekom. Von hier aus soll der BND gemeinsam mit britischen und slowenischen Diensten den Telekommunikationsverkehr der gesamten Balkanhalbinsel abgehört haben. Nebenbei bewiesen die Deutschen Sinn für Geschichte: In diesem Gebäude hatte schon der kommunistische Geheimdienst seine Schnüffler untergebracht.

FDP und Grüne im Bundestag forderten eine rasche Information des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Unabhängig davon, "ob etwas dran ist, oder ob nichts dran ist", müsse die Bundesregierung das Kontrollgremium "unverzüglich unterrichten", sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler. Ähnlich wie der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums äußerte sich der Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele.

dpa

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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