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Generalbundesanwalt Range: Kein Hinweis auf Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Zwickauer Zelle

Der neue Generalbundesanwalt Harald Range sieht keine Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Zwickauer Zelle. Eine stärkere Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der Länder hält er im Zuge der Neonazi-Mordserie jedoch für notwendig.

Der neue Generalbundesanwalt Harald Range will im Zuge der Neonazi-Mordserie die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der Länder stärken.

"Gerade, wenn man auch die jüngsten Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Mördergruppe in Betracht zieht, die im ganzen Bundesgebiet ihr Unheil angerichtet hat, leuchtet es ein, dass ich die Suche nach einer verbesserten Kooperation aller am Strafverfahren beteiligten Stellen als eine meiner wichtigsten zukünftigen Aufgaben ansehe", sagte Range am Donnerstag bei seiner Einführung in Karlsruhe.

Für eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Zwickauer Zelle, zu der Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gehörten, sieht Range keine Anhaltspunkte. Bei der Durchleuchtung des Umfeldes der Gewaltverbrecher seien bislang keine Hinweise dafür gefunden worden, sagte Range am Rande seiner Amtseinführung.

Die Bundesanwaltschaft hat in seinen Augen angemessen auf den Rechtsterror reagiert. Sie habe "die Ermittlungen im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Mordserie, die die ganze Nation erschreckt und beschämt, unverzüglich aufgenommen, als die ganze Dimension des Falls erkennbar wurde". Er selbst sei seit dem 4. November ständig auf dem Laufenden gehalten worden. "Ich benötige keine Einarbeitungszeit."

Zuvor hatte der bis dahin amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum mehr Kompetenzen für die Ermittler gefordert, vor allem bei der Telefonüberwachung. "Angesichts des stets voranschreitenden technischen Fortschritts, den sich Straftäter selbstverständlich zu nutzemachen, droht strukturell ein Verlust ermittlerischer Kompetenz gerade im Bereich neuer und neuester Internetkommunikation." Die Überwachung von Telefon- und Computerdaten müsse nicht nur den Präventivbehörden möglich gemacht werden, sondern auch den Strafverfolgern.

Zugleich warnte Griesbaum davor, die Behörde kaputt zu sparen. Im Personalhaushalt fehlten rund 1,2 Millionen Euro, spätestens ab dem Jahr 2013 müsse Personal abgebaut werden. "Ob wir dann unserem Auftrag noch in vollem Umfang gerecht würden, darf bezweifelt werden." Im Lichte der aktuellen Ereignisse spitze sich die Lage noch zu. Die "extrem aufwendigen und weit verzweigten Ermittlungen im Verfahrenskomplex NSU" würden auf mittlere Sicht ein umfangreiches Staatsanwaltsteam binden.

Für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wartet jede Menge Arbeit auf die Bundesanwaltschaft. "Jeden Tag werden neue, verstörende Details bekannt", sagte sie. All die Fragen, wie eine solch rechtsextremistische und gewaltbereite Gruppe untertauchen und unentdeckt bleiben konnte, müssten nun rückhaltlos aufgeklärt werden. Dabei müsse die Anwaltschaft auch mögliche Verbindungen der Täter ins Ausland untersuchen.

Die Politik stehe ebenfalls auf dem Prüfstand. Sie müsse hinterfragen, ob die Sicherheitsstrukturen wirklich effektiv und effizient seien. So sei zu überlegen, ob nicht mehrere Bundesländer ihre Verfassungsschutzämter zusammenlegen sollten. Eine dieser größeren Behörden könnte sich dann dem Schwerpunkt Rechtsextremismus widmen, schlug die Ministerin vor.

Nicht zuletzt sei die Gesellschaft gefordert, rechtsextremen und fremdenfeindlichen Gedanken entgegenzutreten. Die Terrorzelle "ist kein isoliertes Phänomen, sondern stammt aus einem Ungeist, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht". Bei allem Erschrecken über die grausamen Taten dürften außerdem nicht die Opfer vergessen werden. "Wir müssen uns auch die Zeit nehmen, um innezuhalten."

roh/DPA / DPA
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
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